Im EU-Hauptausschuss, der am Freitag im Vorfeld des Sondergipfels am Sonntag zum Brexit stattfand, wurden Befürchtungen zu aggressivem Wettbewerb und Steueroase laut.
Alle waren sich einig, dass der Austritt Großbritanniens einen Schaden sowohl für das Land selbst als auch für die EU darstellt.
Man verliere mehr als einen Nettozahler, so der Tenor, auch wenn sich das Land manchmal als ein Bremser im Hinblick auf die Integration gezeigt habe.
Sorgen wurden vor allem in Bezug auf die in Großbritannien lebenden EU-Bürger geäußert, zudem stehen Befürchtungen im Raum, wonach der Inselstaat den Weg eines aggressiven Wettbewerbs und einer Steueroase gehen könnte. Das Austrittsabkommen enthalte Bestimmungen, um das möglichst auszuschließen, betonte dazu Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Kurz schließt weiteres Referendum aus
Der Kanzler zeigte sich deutlich optimistischer als noch vor ein paar Wochen, wie er sagte -, dass der Deal durch zu bringen ist, auch wenn die Situation in Großbritannien nicht einschätzbar sei. Es sei gelungen, ein faires Austrittsabkommen zustande zu bringen, die politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU sei detaillierter ausgefallen als von der EU erhofft. "Großbritannien verlässt die EU, nicht aber Europa". Und: Österreich sei auf einen harten Brexit vorbereitet.
Ein weiteres Referendum schloss der Bundeskanzler aus. Diese Diskussion werde eher in der EU und in den Medien geführt, nicht aber in Großbritannien. Außerdem stelle sich die Frage, worüber abgestimmt werden sollte, entweder lege man die gleiche Frage wie vor zwei Jahren noch einmal vor, oder man lasse über den Deal, bzw. über ein Notszenario abstimmen.
Insbesondere habe man die in Großbritannien lebenden ÖsterreicherInnen im Auge. Eine direkte Schlechterstellung sollte es nicht geben, gegebenenfalls werde man nationale Nachschärfungen vornehmen, etwa mit dem Instrument einer doppelten Staatsbürgerschaft, so der Kanzler.
Josef Muchitsch (SPÖ) zeigte sich besorgt, dass Großbritannien den Weg eines unfairen Wettbewerbs beschreiten könnte, was sich für den Arbeitsmarkt in Europa negativ auswirken würde. Diese Bedenken teilte der Bundeskanzler, indem er darauf hinwies, dass die Brexit-Befürworter die Auffassung vertreten, ihr Land könne dann wieder selbst bestimmen, um freier und erfolgreicher im Wettbewerb mit Europa stehen zu können. Das Austrittsabkommen enthalte daher Bestimmungen zu den Bereichen Umwelt, Soziales und Steuerdumping, um einen derartig unfairen Wettbewerb möglichst auszuschließen. Dennoch müsse man mit einem starken Wettbewerb rechnen, sagte er, wobei diese Frage nicht einseitig betrachtet werden könne, denn beispielsweise seien die Banken weiterhin an einer engen Verbindung mit der EU interessiert. Man werde auch alles unternehmen, um einen möglichen "Steuersumpf und regulatorischen Sumpf vor der Haustür", wie dies Kai Jan Krainer formuliert hatte, vorzubeugen.
Was den mittelfristigen Finanzrahmen betrifft, so sei Großbritannien derzeit nicht mehr berücksichtigt, erklärte Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Sollte die Übergangsfrist jedoch verlängert werden, dann werden man Adaptierungen vornehmen und Großbritannien adäquat ins EU-Budget einzahlen müssen, sagte er. (red)
