Kurz sieht "Trendwende", Merkel "Schicksalsfrage"

Was als Unionsstreit zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Innenminister Horst Seehofer in Deutschland begann, hat sich längst zum EU-weiten Showdown in der Asylpolitik ausgeweitet. In einem zweitägigen Gipfel soll in Brüssel am Donnerstag und am Freitag endlich eine gemeinsame und konsequente Asylpolitik für die EU gefunden werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist optimistisch. "Ich glaube, dass es heute möglich ist, eine Trendwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einzuleiten", sagte Kurz am Donnerstag vor dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.

Er vertraut fest auf eine Einigung auf "Anlandeplattformen", die sicherstellen, dass Asylwerber am Weg nach Europa "nicht mehr in Europa aussteigen, sondern außerhalb von Europa". Dort könnten sie ihren Asylantrag stellen und dann bei dessen Annahme direkt auf die EU-Staaten verteilt werden. Das ändere alles und würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen.

Kanzlerin dämpft Erwartungen

Kanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen in Berlin von der Migration als "Schicksalsfrage für die Europäische Union", die hier verhandelt würde.

Die Erwartungen an den Gipfel dämpfte sie. Merkel sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. Es gebe zwar Übereinstimmungen, der große Stolperstein jeglicher Einigung ist aber die gleichmäßige Verteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten.

Seehofer schwächt Drohung an Merkel ab

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hatte Merkel zuvor gedroht, Bayern werde eigenmächtig Migranten an der Grenze abweisen und zurückschicken. Inzwischen schwächte er seine Drohung bereits ab. Sollte Merkel eine Lösung in Brüssel erzielen, werde man die Drohung nicht wahrmachen.

Laut Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist Österreich jedoch vorbereitet, falls sich der deutsche Innenminister mit seiner Forderung nach einer nationalen Lösung der Migrationsfrage durchsetzt. Dann werde man die Migranten, die andernorts in der EU schon registriert worden seien, ebenfalls "weiterschicken", sagte Kneissl im deutschen RBB-Inforadio am Donnerstag. (red)