Politik
Kurz soll sich "nicht nach Singapur verabschieden"
Während Bundeskanzler Kurz nach Singapur fliegt, kocht zuhause die Causa BVT über. SPÖ-Chef Kern fordert vom Kanzler Taten.
Das "dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers" sei "nicht angemessen", sagt SPÖ-Chef Christian Kern. Den Bundeskanzler, der heute mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Verkehrsminister Hofer und Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer nach Singapur geflogen ist, kritisiert er scharf.
Es sei "nicht der Zeitpunkt, um sich nach Singapur zu verabschieden", so Kern. Er will, dass Kurz in der Causa BVT einschreitet und Innenminister Kickl zum Rücktritt bewegt.
Anschlag auf Österreichs Sicherheit
Am Rande des aktuell stattfindenden Forum Alpbach in Tirol wird Kern zu den Vorgängen rund um das BVT deutlich: "Ich halte das ernsthaft für einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, was da unter der Federführung des Innenministers passiert ist. Er hat zu verantworten, dass die Kooperation mit den ausländischen Diensten schwer in Mitleidenschaft geraten ist, was für uns entscheidend ist, weil Terrorbekämpfung grenzüberschreitend passiert."
Irritierend
Dem Innenminister wirft er vor, Beamte eingeschüchtert und Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben."In jeder zivilisierten Demokratie wäre der Innenminister ein klarer Fall für einen Rücktritt, es ist irritierend und zeigt, wohin Österreich sich entwickelt, dass das nicht passiert."
Ping-Pong innerhalb der Regierung
Negativ erstaunt ist Kern auch über das "Ping-Pong-Spiel innerhalb der Regierung". Der Innenminister würde den Justizminister beschuldigen und umgekehrt.
Nehammer kontert
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat auf Kerns Kritik eine Antwort parat. Bundeskanzler Kurz schmiede in Asien wichtige Allianzen zur Bekämpfung des Klimawandels, für mehr Cybersicherheit und für die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, heißt es.
"Die Aussagen von SPÖ-Chef Kern werden von Tag zu Tag unglaubwürdiger", sagt Nehammer. Kern würde diese wichtige Reise für seine "fundamentaloppositionellen Spielchen" hernehmen, das sei "eines ehemaligen Kanzlers unwürdig". "Kern und die SPÖ sollen sich lieber um ihre eigenen Probleme kümmern", neckt Nehammer. (red)