Kurz stellt im Kopftuch-Streit klar: "Das Kreuz bleibt"

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz versteht die Debatte um das "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst nicht. Die Vorgangsweise sei im neuen Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP klar geregelt. "Das Kreuz bleibt".

Außen- und Integrationsminister versteht die Debatte um das "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst nicht. Die Vorgangsweise sei im neuen Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP klar geregelt. Kurz: "Das Kreuz bleibt".

Staatssekretärin Muna Duzdar hatte am Mittwoch beim Ministerrat gesagt, man müsse "noch mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren, was das Gebot "im einzelnen genau heißt". Sie stellte in Frage, ob das bleiben kann.

Für Kurz braucht es eine solche Diskussion nicht: Das Kreuz sei kein Verhandlungsthema gewesen, es gehe um Vollverschleierung und das Tragen sichtbarer Symbole.

Das Vollverschleierungsverbot wird im Rahmen des Integrationsgesetzes verabschiedet. Es sieht beim Tragen von vor. Am kommenden Montag, 6. Februar, soll das Gesetz in Begutachtung gehen und Ende März im Ministerrat beschlossen werden.


Bin froh, dass das
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz)