ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hat erneut damit gedroht, eine geplante Erklärung der EU-Außenminister zur Türkei zu blockieren. Der Entwurf sei zuwenig kritisch gegenüber der Türkei, sagte Kurz am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er fordert weiterhin ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche, viele seiner Amtskollegen sind jedoch dagegen.
Er habe sich eng mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt und wolle eine Weiterführung der Beitrittsverhandlungen blockieren, sagte Kurz. Notfalls wolle er die Gespräche mit einem Veto verhindern, drohte er. Im ersten Entwurf der gemeinsamen Erklärung der Außenminister fehlen ihm deutliche Worte der Kritik gegenüber der zunehmend repressiven Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich hingegen ebenso für eine Fortsetzung der Gespräche aus wie der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. "Ich glaube nicht, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei stoppen sollen", sagte Lajcak am Montag vor den Beratungen in Brüssel.
Auch Deutschland gegen Ende der Gespräche
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die österreichische Forderung nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ebenfalls zurückgewiesen. "Hier geht es eigentlich nur um die Rechtfertigung eines politischen Statements, das da sagt: Wir müssen die Beitrittsgespräche abbrechen, ohne Rücksicht auf negativen Folgen", sagte Steinmeier am Montag.
