Kurz traf Strache "solo": Regierung erst im Jänner?

Heute ab 16 Uhr wollen Türkis und Blau "Pflöcke einschlagen", verriet ein Insider "Heute". Aber es sickerte auch durch: Möglich, dass wir erst im Jänner eine Regierung haben.

Jetzt geht es ans Eingemachte. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache besprechen heute die Cluster-Zwischenergebnisse und die wichtigen "Leuchtturmprojekte". Die Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache an der Spitze tagt ab 16 Uhr im Palais Epstein, gleich neben dem Parlament.

Die Gespräche sind zeitlich nicht begrenzt, die Rede ist von einem Ende nicht vor 22 Uhr. Es werde im Anschluss mutmaßlich keine Pressekonferenz geben, hieß es. Am Tisch liegt jedenfalls heute "alles", wie ein Beteiligter zu "Heute" sagte. Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, Migration, Bildung etwa, aber auch das Rauchverbot.

Geheimgipfel

Weil es nun heikel wird, kam es vorab zu einem "Geheimgipfel". Strache und Kurz besprachen unter vier Augen, wie es mit den Verhandlungen weiter geht. Der Termin dauert zur Stunde noch an. Vor dem Start der "Steuerungsrunde" wollen die beiden dann nur kurze Statements abgeben.

Seit gestern wurden die Verhandlungs-Ergebnisse der einzelnen Fachgruppen und Cluster eingesammelt. Gestern kamen die Cluster 1 bis 3 ("Staat", "Sicherheit", "Standort") zum "Rapport", berichteten der "Steuerungsgruppe" jeweils 90 Minuten, heute waren die Cluster 4 und 5 ( "Soziales", "Zukunft") dran.

Spielraum nach "Kassasturz"?

Für die von Sebastian Kurz versprochenen Steuersenkungen gibt es offenbar trotz guter Konjunktur wenig Spielraum, denn die EU-Defizitziele müssen eingehalten werden. Die Koalitionsverhandler glauben nach dem "Kassasturz", dass Österreich im kommenden Jahr ein "strukturelles Defizit" von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drohe. Das wäre um runde 3,8 Milliarden Euro mehr als die von der EU erlaubten 0,5 Prozent. Allerdings können die Mehrkosten für die Flüchtlingskrise 2018 vom Defizit abgezogen werden, was den Sparbedarf um 1,3 Milliarden Euro reduziert.

Außerdem gibt es auch deutlich günstigere Defizitprognosen von EU-Kommission und WIFO: Die EU-Kommission rechnet in ihrer aktuellen Herbstprognose nur mit 0,9 Prozent Defizit, das Wifo mit 0,6 Prozent – deutlich weniger als beim "Kassasturz" angenommen.

Regierung im Jänner?

In den Gesprächen am Freitag gehe es jedenfalls nun als Eingemachte, so ein "Insider". Stockt es hier, dann bekommen wir vor Weihnachten keine Regierung mehr. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören: Gut möglich, dass die Einigung auch erst im Jänner steht.

(Red)