Bei Kurz-Besuch in Berlin geht's bei Merkel ums Geld

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Sebastian Kurz (Archivbild)
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Sebastian Kurz (Archivbild)Bild: Jakob Glaser
So wie Österreich sei auch Deutschland ein Nettozahler in der EU. Bundeskanzler Sebastian Kurz bespricht am Montag mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel den neuen EU-Finanzrahmen.
Die Verhandlungen, die Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Deutschland startet sind nicht gerade unwichtig. Es geht um den EU-Finanzrahmen - und zwar für die Jahre 2021 bis 2027.

Streit vorprogrammiert

Der Standpunkt der türkis-grünen Koalition wird hier wohl für Streit sorgen. EU-Kommission, Europaparlament und die Mehrheit der EU-Staaten wollen das Budget erhöhen, Nettozahler (so wie Österreich) sollen etwas mehr einzahlen. Schließlich muss auch der Brexit budgetär verkraftet werden.

Statt 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schlägt die EU vor, soll Österreich in Zukunft 1,114 Prozent zahlen. Manche wollen sogar 1,3 Prozent. Doch dafür gibt es genauso wenig Zustimmung wie für den finnischen Kompromissvorschlag von 1,07 Prozent. Europaministerin Karoline Edstadler (ÖVP) hat klar gemacht: Es soll bei einem Prozent bleiben.

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Bei seinem Deutschlandbesuch am Montag und Dienstag will Kurz nun Verbündete suchen: "Deutschland ist unser größtes Nachbarland, unser wichtigster Handelspartner und ein bedeutender EU-Mitgliedsstaat", so Kurz. Auch andere Nettozahler haben bereits signalisiert, nicht mehr als bisher ins EU-Budget einzahlen zu wollen.

Er sieht den engen Kontakt zu Deutschland als sehr wichtig an. "Deutschland ist zudem wie Österreich ein großer Nettozahler, daher müssen wir uns vor dem anstehenden Sondertreffen des Europäischen Rates zum neuen EU-Budget eng abstimmen", sagte er im Vorfeld seines Berlin-Besuchs. Am 20. Februar wird es zum Thema Finanzrahmen einen EU-Sondergipfel geben.

Türkis-Grün als Vorbild

Im Vorfeld des Besuchs diskutierte man in Deutschland über ein Interview des Bundeskanzlers mit der deutschen Zeitung "Welt". Er bekräftigte darin seine Prognose, dass Deutschland nach der dortigen Bundestagswahl 2021 so regiert werden könnte wie Österreich: "Die nächste deutsche Regierung dürfte schwarz-grün sein", wird er zitiert. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von einer "gewissen Vorbildfunktion".

Programm in Berlin

Das Programm für Sebastian Kurz in Berlin ist dicht gedrängt. Er trifft nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Arbeitsgespräch, sondern auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Neben dem Finanzrahmen soll es dabei auch allgemeiner um die Zukunft der EU, Erweiterungsüberlegungen am Westbalkan, die Wettbewerbsfähigkeit und die Transitproblematik gehen.

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