Regierung spricht sich für Brexit-Stopp aus

In einer ersten Reaktion beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Montag gab sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erfreut über das Angebot der EU, dass Großbritannien den Brexit abblasen und im Staatenbund bleiben könnte – "Heute" berichtete.

"Sie wissen, dass der Brexit eine enorme Herausforderung ist und natürlich negative Auswirkungen nicht nur auf Großbritannien, sondern auch auf die Europäische Union hat. Insofern gibt es das Angebot des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten. Aber die Entscheidung liegt selbstverständlich bei Großbritannien. Aber ich bin froh, dass es das Angebot gibt", so Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigte, dass die Entscheidung ganz bei den Briten liege.

Hauptthema Digitalisierung

Das eigentliche Thema des Ministerrates war allerdings die Digitalisierung. Führerschein, Pass, Änderungen im Melderegister, Ummelden von Autos Verlängerung von Reisepässen und vielleicht sogar die Vignette sollen künftig auch digital zur Verfügung stehen.

Laut Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sollen wichtige Behördengänge auch per App auf dem Smartphone getätigt werden können. Schramböck, Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache beteuerten, dass Bürger weiterhin die Besitzer ihrer Daten seien. Es sei rein optional und keine Pflicht, die neuen Angebote zu nutzen.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte, dass der Verkauf von Lizenzen viel Geld einbringt, das in den Ausbau der teuren Infrastruktur investiert werden soll. Laut Strache sollen alle Bürger eine digitale Identität erhalten.

Fast Unfall mit Fahnenmast

Nach dem Pressefoyer wurde Vizekanzler Strache fast von einem EU-Fahnenmast getroffen.

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(lu)