Politik
Neue Regierung steht, so geht es jetzt weiter
ÖVP und FPÖ haben in den Koalitionsverhandlungen am Freitag die letzten Unstimmigkeiten geklärt. Noch am Abend wird die Einigung verkündet.
Tagelang wurde verhandelt und häppchenweise wurden der Öffentlichkeit Details aus den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ präsentiert. Von der angekündigten "neuen Politik" für Österreich war dabei bisher nichts zu sehen, Schwarz/Türkis und Blau sprachen bisher fast ausschließlich über Maßnahmen, die bereits in der laufenden Regierungsperiode angedacht waren. Aufreger waren vielmehr angedachte Sozialkürzungen und das Kippen des beschlossenen Rauchverbots.
Gespießt hat es sich hinter den verschlossenen Türen vielmehr um Personelles und hier vor allem um die Ministerkandidaten. Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache hat diese Besetzungen am Freitag fixiert - "heute.at" berichtete hier, was gleichzeitig den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen bedeutete.
Insider ließen am Freitag wissen: Die neue Regierung steht, das will man noch am Freitagabend in einem kurzen öffentlichen Statement bekannt geben.
Weiter soll es mit einem Auftritt in der "ZIB2" um 22 Uhr geben, wo Kurz und Strache erwartet werden. Am Samstag tagen dann die Parteigremien, deren Zustimmung nur eine Formalsache sein dürfte.
Eine positive Entscheidung wird gegen 15 Uhr erwartet. Die Einigung soll dann dem Vernehmen nach am Kahlenberg verkündet werden. Bis dahin soll auch noch der allerletzte offene Punkt geklärt sein. Dieser dreht sich um personelle Besetzungen innerhalb der ÖVP.