Politik
Kurz und Strache setzen jetzt den Sparstift an
Jetzt wird es ernst: Kanzler Kurz und Vize Strache kündigen ein "echtes Nulldefizit" für nächstes Jahr an.
Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) haben am Dienstag „ein echtes Nulldefizit" für 2019 angekündigt. In diesem Jahr soll der Bund also nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Und das trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Mrd. Euro.
"Das ist Jahrzehnte in Österreich unmöglich gewesen, diese Regierung wird es schaffen," kündigte Kurz an. Strache meldete dazu: "Man kann nicht mehr ausgeben als man hat, das weiß jede Hausfrau."
Sparen für eine Steuerentlastung
Kurz sprach von "ambitionierten Zielen", weil die Regierung Spielraum für die versprochenen Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die Staatsschulden "in Richtung 60 Prozent" der Wirtschaftsleistung senken wolle, ohne neue Steuern einzuführen. An die Minister habe es daher klare Sparvorgaben gegeben: "Weil wir massive Einsparungen vornehmen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden, um uns eine Steuerentlastung leisten zu können."
Geplante Steuersenkungen
Die geplanten Steuersenkungen sind so weit bekannt: Den Familienbonus bezifferte Kurz mit 1,5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Außerdem kündigte Strache weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren an: Sinken soll u.a. die Körperschaftsteuer für Unternehmen, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.
Die zuletzt noch offene Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft wurde laut Kurz mittlerweile gesichert. Sowohl Kanzler als auch sein Vize betonten, dass das Gesetz mit 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz- und Finanzministerium um die Finanzierung des "Erwachsenenschutzgesetzes". Kurz dazu: "Wir sind die Regierungsspitze und haben mehrfach klargestellt, dass es kommen wird."
Erste Budgetrede von Löger
Demnächst gibt es dazu eine Premiere: Seine erste Budgetrede hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in drei Wochen. Am 21. März stellt er das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Eckpunkte legten ÖVP und FPÖ bereits bei der Regierungsklausur im Jänner fest: Die Regierung will 2,5 Mrd. Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben (ein „strukturelles Nulldefizit" von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) umsetzen zu können.
Wo gespart werden soll
Ein Gutteil der Einsparung von 2,5 Mrd. Euro soll durch das vorzeitige Ende von Beschäftigungsprogrammen der alten Regierung hereinkommen soll. Außerdem will Schwarz-Blau Personal abbauen und bei den Förderungen sparen. Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Mrd. Euro bringen.
Fragezeichen "Aktion 20.000"
Während das vorzeitige Ende des Beschäftigungsbonus – eine Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen – in der Regierung unstrittig ist, gibt es bei der Aktion 20.000 noch ein Fragezeichen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nämlich erst vorige Woche im Sozialausschuss bekräftigt, dass die Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose nur ausgesetzt und nicht abgeschafft werde.
Eine weitere Milliarde Euro Sparpotenzial sieht die Regierung durch die Streichung von Budgetposten der Ministerien, die in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft wurden. Details gibt es dazu allerdings noch nicht. Den Rest auf die 2,5 Mrd. will die Regierung durch Einsparungen bei Förderungen (190 Mio. Euro), bei ausgelagerten Bundesbehörden (140 Mio. Euro) und bei den Mietzahlungen des Bundes (50 Mio. Euro) hereinbringen.
Personalabbau
Außerdem plant die Regierung Personalabbau im öffentlichen Dienst: Grundsätzlich soll nur noch jede dritte Pensionierung nachbesetzt werden. Allerdings soll es Ausnahmen bei Lehrern, Polizisten, Soldaten und in der Justizwache geben – also in den besonders personalintensiven Bereichen.
(GP)