Politik

Kurz: "Ungarn in Reform der EU-Asylpolitik einbinden"

Heute Redaktion
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2016 kamen mehr als 160.000 Asylwerber in Griechenland an. Nur 4.500 konnten in andere EU-Länder umgesiedelt werden. Zu "Heute" sagt Sebastian Kurz (VP): "Die Verteilung funktioniert nicht." Im deutschen Fernsehen warb er gestern für eine Reform der Asylpolitik.

2016 kamen mehr als 160.000 (VP): "Die Verteilung funktioniert nicht." Im deutschen Fernsehen warb er gestern für eine Reform der Asylpolitik.
Lagern und Hotspots auf den griechischen Inseln nahe der türkischen Küste Platz. Aber: Derzeit sind dort doppelt so viele, vor allem Syrer, Irakis und Afghanen. Nach Italien kamen heuer knapp 120.000, überwiegend Afrikaner. Nur 1 Prozent wurde in den Norden "verteilt". Die deutsche Regierung will nun jeden Monat Hunderte übernehmen. Nach Innenminister  Sobotka  (VP) kritisiert das auch Außenminister Kurz scharf: "Das Ziel, Italien und Griechenland zu entlasten, ist richtig. Diese Einladung signalisiert aber: "Wenn du es illegal und unter Lebensgefahr nach Italien schaffst, wirst du belohnt.´ Das wäre ein Anreiz für Schlepperei und illegale Einreise."

Man müsse anerkennen, dass die Verteilung innerhalb der nicht funktioniere, so Kurz. Rumänien habe Tausende Quartiere geschaffen, die nun überwiegend leer stünden. Kurz: "Die Menschen wollen nicht nach Rumänien." Kurz plädiert für einen Ausbau der Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern.

Ein "radikales Umdenken" fordert Kurz auch im Umgang mit den Visegrad-Staaten, allen voran . Budapest habe bereits signalisiert, sich am EU-Außengrenzschutz zu beteiligen. "Wenn wir die Reisefreiheit im Inneren erhalten wollen, müssen wir die Außengrenze schützen." Mehrere "tausend Soldaten und Polizisten" sollten abseits von Frontex den Grenzschutz übernehmen.