Mammutprogramm für Sebastian Kurz (ÖVP): Freitg Früh endet die Kaukasus-Reise des Außenministers in Aserbaidschan. Eine neue Pipeline, um von Russlands Gaslieferungen unabhängiger zu werden, war eines der zentralen Themen in Baku (Firmen wie OMV sind mit). Donnerstagabend stellte er sich lokalen Journalisten und musste auf schwere Fragen und Vorwürfe antworten. Freitagabend hält er in Deutschland eine Laudatio auf Vitali Klitschko.
unabhängiger zu werden, war eines der zentralen Themen in Baku (Firmen wie OMV sind mit). Donnerstagabend stellte er sich lokalen Journalisten und musste auf schwere Fragen und Vorwürfe antworten. Freitagabend hält er in Deutschland eine Laudatio auf Vitali Klitschko.
Außenminister Sebastian Kurz hat sich im autokratisch geführten Aserbaidschan den gefinkelten Fragen einheimischer Journalisten stellen müssen - zu Extremismus in Europa und zu seinem Besuch beim verfeindeten Nachbarn Armenien. So sollte offensichtlich der erwartbaren Thematisierung von Problemen bei Grundrechten und Pressefreiheit durch den Besuch aus Wien etwas entgegengesetzt werden.
Auf rechte Tendenzen in Europa angesprochen
Eine aserbaidschanische Journalistin nutzte gleich die ersten Frage an Kurz bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Elmar Mammadyarov, um ihn auf die "gefährlichen Trends" - die Zugewinne rechtspopulistischer Parteien in Österreich und Europa und eine wachsende Intoleranz gegen Schwarze und Muslime anzusprechen. Kurz entgegnete, Parteien wie seine ÖVP müssten eben erfolgreicher sein und mehr Stimmen sammeln; Menschen verschiedener Religion und Herkunft lebten in Österreich recht gut zusammen, als Integrationsminister sei er in dem Bereich aktiv und seine Arbeit laufe recht gut.
Schwere Fragen zu "Feind" Armenien
Die Frage einer zweiten aserbaidschanischen Journalistin betraf das äußerst heikle Thema der Feindschaft Aserbaidschans mit dem Nachbarn Armenien wegen des Konflikts um die Region Berg-Karabach. Die Frau konfrontierte Kurz mit dessen Treffen Anfang der Woche mit dem armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan. Wie habe er dem Staatschef die Hand schüttelnd können, wo dieser doch "faschistische Ansichten" habe?
Kurz antwortete, er habe auf seiner Südkaukasus-Reise auf allen drei Stationen - Armenien, Georgien, Aserbaidschan - jeweils den Außenminister, den Ministerpräsidenten und "wie wir das so machen" auch den Präsidenten getroffen, nicht ohne zuvor auf das Gelächter von aserbaidschanischen Kollegen der Fragestellerin hinzuweisen, das offenbar Häme darüber ausdrücken sollte, dass die Frage Kurz mit einem "Faschisten" in Verbindung brachte.
"Presse" bekam keine Einreisegenehmigung
Für Aufsehen im Vorfeld des Baku-Besuchs hatte gesorgt, dass der "Presse"-Journalistin Jutta Sommerbauer von Aserbaidschan die Einreisegenehmigung verweigert wurde - offiziell weil sie früher einmal aus Sicht Bakus illegal in das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber von Armenien kontrollierte Berg-Karabach gereist war. Mammadyarov nützte die Gelegenheit, um diese Haltung noch einmal darzulegen. Was er freilich nicht erwähnte war, dass Sommerbauer bei einem Gespräch in der aserbaidschanischen Botschaft in Wien bei einem früheren, abgelehnten Visumantrag auch ihre das aserbaidschanische Regime kritisierenden Artikel zum Vorwurf gemacht worden waren.
Auf diese Weise könnten die Medienkonsumenten im öl- und gasboomenden Aserbaidschan ein nicht gerade schmeichelhaftes Bild von Europa, europäischen Politikern und europäischen Reportern bekommen. Denn selbst die von NGOs immer wieder kritisierten Grundrechtsverletzungen in Aserbaidschan (Platz 160 von 180 auf der Rangliste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, Österreich 12), die einer breiteren Öffentlichkeit in Aserbaidschan vermutlich verborgen bleiben, tat Minister Mammadyarov bei der Pressekonferenz damit ab, dass die Menschenrechtslage in seinem Land besser als in einigen EU-Staaten sei.
Kurz hält Laudatio für Klitscho
Noch in Baku gab Kurz am Freitag dem Radio-Morgenjournal von ARD und ZDF ein Live-Interview zu Ukraine und Dschihadismus in Irak und Europa. Dann geht es nach Deutschland, mit geplantem Zwischenstopp beim ukrainischen Amtskollegen Klimkin in Kiew. In Berlin trifft Kurz EU-Parlamentspräsident Schulz, in Potsdam überreicht er am Abend Vitali Klitschko den deutschen Medienpreis M100.
