Kurz warnt nun vor Linksruck in Europa

Bei einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass das Video die Zusammenarbeit mit der FPÖ zerstört habe. Aber er blickte auch auf die EU-Wahl am Sonntag.

Mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrach die Türkis-Blaue-Koalition innerhalb kürzester Zeit. Seitdem ist unklar, wie es mit der Arbeit im Nationalrat weitergeht. Denn nun muss die Zeit bis zu den Neuwahlen im September überbrückt werden.

Bei einer Pressekonferenz am Montag war nur wenig von der zuvor oftmals erwähnten Harmonie zwischen ÖVP und FPÖ zu spüren. Kurz erklärte, dass die Volkspartei nicht nur von dem Skandal-Video erschüttert sei, sondern auch von der Reaktion der Freiheitlichen. Diese habe dem "Ansehen unseres Landes in aller Welt geschadet".

"Linksruck" dürfe nicht die Antwort sein

Das Video habe zudem die Zusammenarbeit der Regierung zerstört, obwohl man davor gute Arbeit geleistet hätte. Darüber sei man sich innerhalb der Partei einig. Zudem sei er von der ÖVP-Spitze gelobt worden, was ihn in seiner Arbeit bestätige. Deshalb werde er so weitermachen wie bisher, "aber ohne Korruption, Skandale und Einzelfälle" und auch ohne den "Hemmschuh", den man hier erleben musste.

Zum Schluss erwähnte er noch die EU-Wahl, die am Sonntag bevorsteht. Er verstehe zwar, dass diese nun medial überschattet wird, dennoch sei es eine wichtige Richtungsentscheidung für Europa. Dabei warnte er vor einem Linksruck. Denn die Sozialdemokraten unter Frans Timmermans würden auf eine Zusammenarbeit mit allen linken Parteien liebäugeln. Das dürfte aber nicht die Antwort auf die Geschehnisse der letzten Tage sein.

Aber auch ein Rechtsruck dürfte nicht stattfinden, betonte der Bundeskanzler. Wichtig sei es, dass "die Kraft der Mitte gestärkt wird".

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