Kurz wechselt ins Parlament – "Etikettenschwindel"

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die Rückkehr von Sebastian Kurz ins Parlament.
Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die Rückkehr von Sebastian Kurz ins Parlament.ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
Kurz im Parlament? "Ein Etikettenschwindel, er flüchtet sich ja hier nur in die parlamentarische Immunität", konstatiert Kai Jan Krainer (SPÖ).

Ein äußerst ereignisreiches Wochenende liegt hinter Österreich. Erneute Chat-Skandale sorgten für den Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. An seine Stelle tritt am Montag der derzeitige Außenminister Alexander Schallenberg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn um 13.00 Uhr angeloben.

Im Morgenjournal war am Montag zu diesem Thema Kai Jan Krainer, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat und zuletzt Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, zu Gast. Gleich zu Beginn erklärte er, dass es sicher keinen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz geben, weil er ja kein Bundeskanzler mehr ist.

Kai Jan Krainer
Kai Jan KrainerMichael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Die Oppositionsparteien würden derzeit beraten, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. SPÖ, NEOS und FPÖ seien sich indes außerdem einig, dass sich durch den Rücktritt nichts am "System Kurz" ändere und jener weiter alle Fäden in der Hand hat. "Der designierte Bundeskanzler Schallenberg ist ja ein Teil dieses Systems Kurz." 

Neuer U-Ausschuss

Nach dem Ibiza-U-Ausschuss soll es einen neuen Untersuchungsausschuss geben. "Wir bereiten seit vielen Wochen einen neuen Untersuchungsausschuss vor." Zu früh sei der Ibiza-U-Ausschuss beendet worden. Insbesondere auch die Frage nach den Inseraten und deren Finanzierung seien bereits hier ein Thema gewesen, so Krainer. "Das, was wir jetzt in den letzten Tagen lesen mussten, ist schockierend". Es bestätige aber die bisherigen Eindrücke und zeige das bisherige Bild.

Rein politisch sei der Untersuchungsausschuss fertig, jetzt müsse er "rechtlich sauber vorbereitet werden". Laut Krainer geht sich das "selbstverständlich noch heuer aus". Geplant war, "dass wir bis circa Mitte Oktober fertig werden" – man arbeite auf Hochdruck.

"Etikettenschwindel"

Im Parlament werde sich politisch nicht wirklich was ändern, an der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP wohl auch nicht. Kurz werde nämlich nicht viel Zeit dort verbringen, meint Krainer. 

"Das ist ja mehr ein Etikettenschwindel, er flüchtet sich ja hier nur in die parlamentarische Immunität", konstatiert der SPÖ-Politiker.
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