Kurz will Anreize für Migration senken

Bild: Reuters

"Attraktivität senken und Druck auf die Herkunftsländer erhöhen" lautet die Devise von Sebastian Kurz als Reaktion auf die anhaltende Migrationsbewegung.

"Attraktivität senken und Druck auf die Herkunftsländer erhöhen" lautet die Devise von Sebastian Kurz als Reaktion auf die anhaltende Migrationsbewegung.
 

Im Rahmen einer Aussprache mit den Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses, die durch eine Debatte über den Außenpolitischen Bericht 2015 und das außenpolitische EU-Arbeitsprogramm 2017 vertieft wurde, verteidigte der Außenminister zudem einmal mehr die Schließung der Balkanroute und trat für mehr Konsequenz bei den Rückführungen ein. Am Westbalkan will Kurz weiterhin aktiv bleiben und sich für eine europäische Perspektive einsetzen.   

Kurz: Schließung der Balkanroute war richtig

Die aktuelle Herausforderung durch die Flüchtlingskrise findet auch im Außenpolitischen Bericht 2015 und im Bericht über das außenpolitische Arbeitsprogramm der EU für das laufende Jahr ihren Niederschlag, wobei Sebastian Kurz für eine einheitliche europäische Asylpolitik und für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen plädiert.

Zahlen bereits gesenkt

Die Schließung der Balkanroute sei wichtig gewesen und habe wesentlich dazu beigetragen, den Zustrom zu reduzieren und das staatlich organisierte Weiterwinken zu beenden, betonte der Minister und widersprach in diesem Zusammenhang dem FPÖ-Abgeordneten Andreas Karlsböck unter Hinweis auf die aktuellen Zahlen. So seien in den letzten vier Monaten auf diesem Weg so viele Menschen gekommen wie im Jahr 2015 an zwei Tagen, rechnete er vor, räumte aber ein, dass es nach wie vor Schlepperei gebe.

Handlungsbedarf sieht Kurz nun vor allem auf der Südroute über das Mittelmeer, wo es zu einer Steigerung um 20 Prozent gekommen ist. Es wäre allerdings falsch zu behaupten, der Flüchtlingsstrom habe sich bloß  verlagert, vielmehr würden sich nun vor allem MigrantInnen aus Afrika auf den Weg nach Italien aufmachen.

Außenminister will Druck auf Herkunftsländer erhöhen

Für Kurz geht es nun darum, die Attraktivität Österreichs als Aufnahmeland zu senken und gleichzeitig Druck auf jene Länder auszuüben, die sich bisher bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperationsbereit gezeigt haben. Solange Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten, Grundversorgung durch die Steuerzahler beziehen, dürfe man sich nicht wundern, dass sie sich gegen die freiwillige Rückreise wehren, brachte Kurz seine Position auf den Punkt.

Klar ist für den Außenminister überdies, dass das Asylwesen kein Weg der Zuwanderung nach Europa sein könne. Rückenwind erhielt Kurz zudem durch Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen und dessen Forderung nach Abschluss von Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. In diesem Sinn äußerte sich auch Johannes Rauch (V), der allerdings EU-weite Rücknahmeabkommen für sinnvoller als bilaterale Lösungen hielt.

Im Zusammenhang mit der Zuwanderung sprach ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig auch die Überweisungen von Familienbeihilfe ins Ausland an. Kurz bemerkte dazu, Fehlentwicklungen wie diese hätten zur Brexit-Entscheidung geführt, hier müsse es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen. Solange eine Einigung innerhalb der EU nicht möglich ist, werde Österreich nach einem innerstaatlichen Vorgehen suchen.

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