Kurz will bei Doppelpässen erst prüfen lassen

Vizekanzler Strache will die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Türken vorerst beenden, Kanzler Kurz hingegen will das weitere Vorgehen erst prüfen lassen.

Nächster Akt in der Causa Doppelstaatsbürgerschaften: Während Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) bereits am Dienstag forderte die Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an Türken zumindest vorläufig auszusetzen ("Heute" berichtete), wollte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in seinem Statement nach dem Ministerrat am Mittwoch noch nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Kurz will erst Innenminister Herbert Kickl (FP) mit der Prüfung der des weiteren Vorgehens "im Zusammenhang mir der Türkei" betrauen.

Mangelhafte Zusammenarbeit mit türkischen Behörden

Ähnlich Vizekanzler Strache sieht auch Kanzler Kurz bei der Frage der türkischen Staatsbürgerschaften auch die türkischen Behörden in der Pflicht. Derzeit gäbe es nämlich keinen zufriedenstellenden Informationsfluss, sagte der Kanzler. Kurz betonte außerdem, dass es nicht sein könne, wenn österreichische Staatsbürger widerrechtlich ebenso die türkische Staatsbürgerschaft annehmen würden. Momentan sieht er den Ball in der Causa allerdings bei Innenminister Herbert Kickl liegen. Diesem obliege es jetzt die Möglichkeiten Österreichs nach dem Urteil des VfGH zu überprüfen. Parallel dazu sei aber auch die parteilose Außenministerin Karin Kneissl in Kontakt mit den türkischen Behörden, so Kurz. „Wir erwarten uns von türkischer Seite, dass die Gespräche intensiviert werden", erklärte der Bundeskanzler abschließend in Richtung Türkei.

FPÖ-Liste nur "Anhaltspunkt", aber kein Beweismittel

Vizekanzler Strache erneuerte in seinem Statement nach dem Ministerrat seine frühere Kritik an den türkischen Behörden erneut. Es sei offensichtlich, so Strache, dass im Bereich der Staatsbürgerschaften: "offensichtlich die Zusammenarbeit der türkischen Behörden mit den österreichischen nicht stattfindet". "Staatsbürgerschaftsbetrug" sei aber keineswegs ein Kavaliersdelikt, so Strache. Bis eine bessere Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden erreicht werden könne, müsse man jetzt erst die neuen "Gegebenheiten" prüfen lassen, so der Vizekanzler.

Strache erwähnte in diesem Zusammenhang auch jene FPÖ-Liste mit angeblichen türkischen Staatsbürgern, aufgrund derer die Behörden bereits in Einzelfällen tätig geworden waren. Strache erklärte, dass diese Liste lediglich einen ersten "Anhaltspunkt" für die Behörden darstellen solle. Wenn es dann tatsächlich zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften kommen würde, wären ohnehin weitere Beweise notwendig, so der Vizekanzler.

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