Kurz will bei Migration und Brexit Brückenbauer sein

Kanzler Kurz lädt am Mittwoch die EU-Regierungschef zum informellen Gipfel nach Salzburg. Ganz oben auf der Agenda steht das spannungsgeladene Thema Migration.

Zwei Tage lang werden ab Mittwoch in Salzburg die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten zusammen kommen um über die aktuellen Probleme der EU zu verhandeln. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Teile der Innenstadt sind abgeriegelt. Ganz oben auf der Agenda steht neben dem Brexit das ewige Streitthema Migration und Flüchtlingspolitik.

Bereits am Sonntagabend hob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – der vor dem Gipfel durch die Hauptstädte tourte – nach seinem Treffen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Berlin die Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hervor. Beim Schutz der Außengrenzen sind sich die EU-Staaten einig. So wie Kurz sprach sich auch Merkel für die Aufstockung auf 10.000 Frontex-Beamte bis 2020 und die Ausweitung der Frontex-Kompetenzen aus.

Knackpunkt Flüchtlingsverteilung

Größter Knackpunkt ist nach wie vor die Aufteilung der Flüchtlinge. Auch bei den angedachten "Anlandeplattformen", also Sammellagern für Asylwerber, an den EU-Grenzen gibt es wenig Einigung auf Konkretes. Sprengstoff hat die Androhung von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, Beschlüsse mit einem Veto zu blockieren, sollten Italiens Forderungen nicht beachtet werden. Italien fordert neben der EU-Marinemission "Sophia" auch ein Rotationsprinzip bei der Frage, wo Flüchtlinge an Land gebracht werden.

Zweites Großthema "Brexit"

Mit der britischen Premierministerin Theresa May wird auch weiter über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU verhandelt werden. Im Vorfeld erklärte EU-Kommissionspräsident bereits, dass es im November noch einen eigenen "Brexit"-Gipfel geben werde. Ohne May wird am Donnerstag dann erneut über die nächsten Schritte beraten.

Tusk sieht den Ball bei den "Brexit"-Verhandlungen vor allem bei der britischen Regierung, von der er in Salzburg Zugeständnisse forderte. Laut Tusk gibt es durchaus "eine positive Entwicklung" auf britischer Seite – etwa bei der Bereitschaft, nach dem EU-Austritt "eng im Bereich von Sicherheit und Außenpolitik" zusammenzuarbeiten. In anderen Fragen wie der künftigen Grenze zu Irland und der Wirtschaftszusammenarbeit müsse London seine Pläne aber "überarbeiten".

Tour durch die Hauptstädte als Vorbereitung

Gastgeber Sebastian Kurz hat sich in den Tagen vor dem Gipfeltreffen auf eine Hauptstadt-Tour der EU begeben, um bereits Vorarbeit für die kommenden Beratungen zu leisten.

(red)