Kurz will Beitrittsgespräche mit Türkei blockieren

"Man könne nicht einfach so tun, als ob in der Türkei im letzten halben Jahr nichts vorgefallen wäre!" Sebastian Kurz will am Dienstag beim Außenministertreffen in Brüssel das "Einfrieren" der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordern. Sollten seine EU-Kollegen nicht mitziehen, würde er sogar ein Veto einlegen, schreibt die "Presse am Sonntag".

"Man könne nicht einfach so tun, als ob in der Türkei im letzten halben Jahr nichts vorgefallen wäre!" Sebastian Kurz will am Dienstag beim Außenministertreffen in Brüssel das "Einfrieren" der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordern. Sollten seine EU-Kollegen nicht mitziehen, würde er sogar ein Veto einlegen, schreibt die "Presse am Sonntag".

Klare Worte vom Außenminister: Sebastian Kurz will am Dienstag ein Veto gegen einen geplanten Beschluss zur Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einlegen, so die "Presse am Sonntag". 

Derzeit werden die Menschenrechtsverletzungen und Massenverhaftungen nach dem Putschversuch völlig ignoriert. "Man könne nicht einfach so tun, als ob in der Türkei im letzten halben Jahr nichts vorgefallen wäre", so Kurz zur "Presse". Die Westbalkan-Staaten hat der Außenminister über seine Haltung bereits informiert. 

In einer Resolution riefen EU-Abgeordnete bereits im November auf, die Gespräche mit der Türkei einzufrieren. Das sieht Kurz auch so, nun fordert er zusätzlich, dass die Außenminister in ihrem Beschluss festhalten, "dass es derzeit keine Aussicht auf die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel gebe". Doch nur wenige unterstützen die Forderung des Außenministers, bis jetzt seien nur Bulgarien und die Niederlande auf der Seite von Kurz. 

Würde Sebastian Kurz ein Veto einlegen, hätte das wohl nur einen symbolischen Wert, konkrete Folgen hat es nicht. Denn Beitrittsverhandlungen können nur gestoppt werden, wenn die EU-Kommission den Auftrag gibt oder wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten auch dieser Meinung ist.