Kurz will als Kanzler viel mehr Machtbefugnisse

Außenminister Sebastian Kurz ist der mächtigste ÖVP-Chef aller Zeiten. Er will auch der Kanzler-Position mehr Macht verleihen.
Durchgriffsrecht bei den Spitzenkandidaten der Landeslisten, alleinige Entscheidungshoheit über die Besetzung der Bundesliste. Diese und weitere Sonderrechte hat sich Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Chef bei seiner Übernahme der Partei gesichert. Der mächtigste ÖVP-Chef seit langem, sagten damals viele.

Beim Wahlspektakelder "Türkisen" am Samstag in der Wiener Stadthalle ließ Kurz mit einem ähnlichen Vorschlag für die Befugnisse des Bundeskanzlers aufhorchen.

Nach über einer Stunde des Spannungsaufbaus sprach Kurz endlich zu seinen Fans. Zuvor zogen die Freiwilligen und die Kandidaten in die Halle ein, alle Erstgereihten der Landeslisten kamen zu Wort.

Dann schließlich die von seinen Fans lang erwartete Rede des "Stars" selbst: Sebastian Kurz bedankte sich für die bisherige Unterstützung und bat seine Wahlkämpfer, noch weiter für ihn zu "laufen".

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Dabei ließ er mit einer ungewöhnlichen Forderung aufhorchen. Gleich als erste von sieben "Voraussetzungen für eine künftige Regierung" sprach er sich für eine "Richtlinienkompetenz" für den Bundeskanzler nach deutschem Vorbild aus.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besitzt sie, sie kann die Richtlinien ihrer Regierungspolitik verbindlich vorgeben und damit auch Weisungen an Minister erteilen.

Mehr Macht

Eine solche Regelung würde dem österreichischen Bundeskanzler mehr Macht verleihen, er könnte den Ministern seiner Regierung etwas anschaffen. Politikwissenschafter bezeichnen die Richtlinienkompetenz als eine "Autoritätsreserve" oder ein Instrument der hierarchischen Führung.



Auch ÖVP früher dagegen

In Österreich ist die Richtlinienkompetenz derzeit rechtlich nicht möglich, die Regierung fungiert als Kollegialorgan.

Verwunderlich ist der Vorstoß von Sebastian Kurz auch deshalb, weil erst vor einem Jahr darüber diskutiert wurde. Damals ging es lediglich um eine Richtlinienkompetenz im Sicherheitskabinett, dies wurde jedoch von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka mit den Worten: "Das kommt für uns nicht infrage" kategorisch abgelehnt. (red)

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