Kurz will EU-Grenzschutz nach Nordafrika schicken

Kurz (bei einem Besuch in einem somalischen Flüchtlingslager 2016): Migranten bereits in Afrika abfangen.
Kurz (bei einem Besuch in einem somalischen Flüchtlingslager 2016): Migranten bereits in Afrika abfangen.Bild: keine Quellenangabe

Derzeit patrouillieren EU-Grenzschützer auf dem Mittelmeer, um Flüchtlinge abzufangen - Bundeskanzler Kurz möchte sie künftig schon in Nordafrika einsetzen.

In Interviews mit deutschen Medien schlägt Sebastian Kurz (ÖVP) vor, den Auftrag für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu ändern: Sie soll - mit Einverständnis der betroffenen Regierungen - bereits in Staaten außerhalb der EU zum Einsatz kommen, um illegale Migration zu verhindern.

Ziel sei, "das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen", wird Kurz zitiert. Im Idealfall solle Frontex illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen und sofort zurück schicken.

Außerdem müsse Frontex personalmäßig rasch aufgestockt werden - erst 2027 ca. 10.000 Beamte zu haben, sei zu spät, so Kurz.

Kehrtwende bei EU-Budget



In den Interviews rückte Kurz auch von seinen bisherigen Forderungen ab, dass die EU schlanker werden müsse und Österreichs Zahlungen an die EU nicht steigen dürften. Aufgrund des Wirtschaftswachstums steige das Budget der EU ohnehin, sodass Brüssel nach dem Brexit sogar ein größeres Budget zur Verfügung haben werde. Der Beitrag der Nettozahler dürfe die 1-Prozent-Grenze nicht überschreiten, so Kurz.

(red)

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