Bei der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge war Kurz bereits federführend, jetzt will er den Fluchtweg über das Mittelmeer schließen und gleichzeitig noch einmal die Asyl-Gangart verschärfen. "Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt", sagte Sebastian Kurz im APA-Interview.
Konkret sollen Flüchtlinge, die im Mittelmeer abgefangen oder gerettet werden, in Aufnahmelager nach Ägypten und Tunesien gebracht werden. Dass die Länder diesem Plan zustimmen, sei sich Kurz sicher, wenn die EU dafür ein "attraktives Angebot" mache. Von Tunesien kam jedoch bisher ein klares Nein, auch Ägypten zeigte sich wenig zu einem solchen Schritt bereit.
Keine Asylanträge möglich
Kurz will außerdem noch einen Schritt weitergehen: In den Flüchtlingslagern in Nordafrika sollen die Flüchtenden keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Begründen tut dies der Außenminister damit, dass sonst Menschen aus ganz Afrika in die Flüchtlingszentren strömen würden. Stattdessen sollen nach den Plänen von Kurz Organisationen Hilfsbedürftige auswählen, die nach Europa gebracht werden sollen. Die Geschichte zeigt alerdings, dass Europa sehr wenige so genannte "Resettlement-Flüchtlinge" aufnimmt.
In einem Punkt lenkt Kurz nun aber ein, nämlich den von ihm ausgerufenen "NGO-Wahnsinn", wie er die Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen bezeichnete. Einige NGOs würden unter Schlepperverdacht stehen, viele würden aber gute Arbeit leisten, so Kurz. (red)
