Politik

Kurz will Krisen-Truppe für Europa

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Die EU-Armee rückt einen großen Schritt näher - auch wegen Donald Trumps US-Herrschaft. Europas Außen- und Verteidigungsminister beschließen heute bei ihrem gemeinsamen Treffen in Brüssel den Aufbau eines gemeinsamen Kommandozentrums für Auslandseinsätze. Österreich schlägt eine militärische Krisenreaktionstruppe vor, wie Außenminister Kurz (ÖVP) im Morgenjournal erläuterte.

Großbritannien hatte sich lange gegen eine EU-Armee quer gelegt. Die EU-Außen- und Verteidigungsminsiter geben heute grünes Licht für den Aufbau der militärischen Kommandozentrale. Zunächst werden von Brüssel aus militärische Ausbildungsmissionen in Afrika koordiniert werden.

Das neutrale Österreich bringt sich aktiv in die Diskussion um die neue europäische Verteidigungspolitik ein. Kurz will eine schnelle Krisenreaktionstruppe vorschlagen. Sie soll militärischen Drittstaaten um im Schutz der Außengrenzen eingesetzt werden.

Kurz: Mit personeller und finanzieller Unterstützung solle sich Österreich einbringen. Es brauche ein Engagement über unsere Grenzen hinaus - und das im Einklang mit unserer Neutralität.
Doskozil: Österreich nicht in EU-Armee

Verteidigungsminister Peter Doskozil sieht im geplanten EU-Militärzentrum "keine Vorleistung für eine europäische Armee". Doskozil sagte vor den Beratungen der EU-Verteidigungs- und außenminister, man werde kein Hauptquartier beschließen, sondern ein Koordinierungszentrum für Trainingseinsätze.". Er schloss aus, dass sich Österreich einer europäischen Armee anschließen würde. Das sei mit der Neutralität nicht vereinbar. Es mache aber Sinn, dass sich die EU-Staaten bei Trainingseinsätzen koordinieren. "Der Weg darf nicht in Richtung europäische Armee gehen", betonte der Minister.