Kurz will Mindestsicherung für Ausländer erst nach 5...

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) war am Sonntag in der "ORF-Pressestunde" zum ersten Mal zu Gast. Er sprach mit der "Standard"-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmidt und ORF-Journalist Hans Bürger über die Türkei und seinen Vorschlag, Sozialleistungen für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren zu gewähren.

Außenminister ) war am Sonntag in der "ORF-Pressestunde" zum ersten Mal zu Gast. Er sprach mit der "Standard"-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmidt und ORF-Journalist Hans Bürger über die Türkei und seinen Vorschlag, Sozialleistungen für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren zu gewähren.

Sechs Jahre lang hat Sebastian Kurz einen Besuch in der "Pressestunde" abgesagt: "Das war eher aus Termingründen als aus Bösartigkeit", erklärt er zu Beginn. Er verteidigte sodann gleich zu Beginn seinen Vorschlag, Sozialleistungen für Ausländer (auch EU-Ausländer) erst ab fünf Jahren zugänglich zu machen.
Mindestsicherung erst nach 5 Jahren

Unter Sozialleistungen versteht Kurz die Mindestsicherung und die Notstandshilfe, die von der Allgemeinheit finanziert werden. EU-Ausländer haben derzeit quasi sofort Anspruch darauf, was laut Kurz zu einer Zuwanderung direkt ins Sozialsystem führt.

Nicht gemeint ist damit das Arbeitslosengeld, da das eine Versicherungsleistung ist. Ausländer, die in Österreich arbeiten, können dieses weiter beziehen, sollten sie arbeitslos werden.

Die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger gilt als eine der Grundsäulen der EU. Rüttelt Kurz daran? "Die Freiheit überall arbeiten zu dürfen darf nicht verwechselt werden damit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen", so Kurz. Er will die Personenfreizügigkeit der EU durch seinen Vorschlag "retten".

Auf mögliche Kritik aus der EU entgegnet Kurz, dass er das für ganz Europa durchsetzen will. Die Europäische Union dürfe sich nicht zu einer Sozialunion entwickeln. Das wünscht sich aber der Koalitionspartner SPÖ: Kurz will mehr Subsidiarität, die EU soll in großen Fragen einig sein und sich bei Dingen, die die Staaten besser allein entscheiden können, zurücknehmen.

Familienbeihilfe kürzen

Auch die Indexierung der Familienbeihilfe, also die Reduktion für Ausländer, deren Kinder nicht in Österreich leben, verteidigt Kurz. Er sieht hier - trotz heftiger EU-Kritik - nationalstaatlichen Handlungsspielraum.

Türkei

Kurz ist mit dem derzeitigen Verhältnis der EU zur Türkei nicht zufrieden. Man dürfe auch nicht nur der Türkei die Schuld geben: "Dass man der Türkei jahrelang vorgegaukelt hat, dass sie Mitglied der EU werden könne, das war sicher keine vertrauensbildende Maßnahme".

Die wurde auch seitens der EU immer als rote Linie in Sachen Beitrittsverhandlungen gesehen. Für Kurz war diese rote Linie schon mit der Inhaftierung von 40.000 politisch Andersdenkenden erreicht: "Die Türkei hat sich immer weiter wegentwickelt von der EU. Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte werden nicht so geachtet, wie wir uns das vorstellen. Deshalb ist klar, die Türkei wird nicht Mitglied der EU."

Kurz will eine Neuregelgung des Verhältnisses mit der Türkei, da die Situation derzeit für beide Seiten schädlich sei. Ein ordentlicher Nachbarschaftsvertrag sei dafür notwendig.