Kurz will neues Schulfach "Staatsbürgerkunde"

Die ÖVP wird auch nach der Wahl nicht von der harten Linie in Sachen Migration und Integration abweichen.
Parteichef Kurz hat am Dienstag das türkise Maßnahmenpaket in diesem Bereich vorgestellt. So sollen ab der fünften Schulstufe in einem eigenen Schulfach "Staatsbürgerkunde" die Grundzüge unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats "bestmöglich vermittelt" werden.

Für die mehr als 30.000 Asylberechtigten, die derzeit arbeitslos sind, soll es regelmäßig AMS-Jobbörsen geben. Kurz fordert außerdem, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Jobvermittlung dieser Personen verschärft werden. So soll die Vermittlung über Bundesländergrenzen verbessert werden.

Extremismus-Gefahr

Breiten Raum nimmt der "Kampf gegen Extremismus" ein. Hier auf der VP-Wunschliste: ein Verbot des "politischen Islam" und eine Dokumentationsstelle für diesen nach Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes sowie die Auflösung extremistischer Vereine.

Davon betroffen wären auch die rechtsextremen Identitären. Deren Verbot ist für Kurz Koalitionsbedingung. Weitere bereits bekannte Forderungen: eine Taskforce "Sozialleistungen" für Zuwanderer, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und die Kürzung der Familienbeihilfe für Eltern von Problemschülern.

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