Politik
Kurz will Neuwahlen: "Kein Dauerwahlkampf"
Sebastian Kurz ist bereit, ÖVP-Obmann zu werden - allerdings zu seinen Bedingungen. Und er verlangt Neuwahlen, um einen Dauerwahlkampf zu verhindern.
Um 11 Uhr trat Außenminister Sebastian Kurz (30) überraschend vor die Presse, meldete sich erstmals nach dem Rücktritt von VP-Chef Mitterlehner ausführlich zu Wort. Er schickte voraus: "Ich bin nicht Chef der ÖVP. Ich kann nur für mich persönlich sprechen."
Zuerst ging er auf das Angebot von Kanzler Kern zur Reformpartnerschaft ein: "Wie Sie wissen, wurde an mich das Angebot herangetragen, wieder einmal nur Köpfe auszutauschen, so zu tun, als wäre nichts gewesen." Kurz will keinen "17. Neuanfang", warnt vor einem "Dauerwahlkampf wie in den letzten Monaten."
Die Entscheidung, wie es mit dem Land weiter geht, müsse der Wähler treffen. Die letzten Personalentscheidungen haben die Parteien getroffen. "Mir ist bewusst, dass Neuwahlen nicht populär sind. Ich persönlich glaube, dass Neuwahlen nötig sind."
"So wie es war, so kann es nicht bleiben"
Kurz ging auch auf die Bedingungen ein, zu denen er die ÖVP als Obmann übernehmen würde. "So wie es war, so kann es nicht bleiben", stellte der junge Außenminister klar. "Derjenige, der die Führung übernimmt, muss die die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben." Und er müsse Personalentscheidungen treffen dürfen, spielte Kurz auf die in der VP traditionell mächtigen Bundesländer an.
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