Österreichs Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist für eine sechsmonatige Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen rechtspopulistischen Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP). Heute berät die Europäische Volkspartei ab 15.00 Uhr über einen Ausschluss der Fidesz. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht mit seiner FIDESZ in der konservativen EVP unter anderem wegen einer Anti-EU-Kampagne unter Druck.
Die ÖVP werde ähnlich wie CDU und CSU in Deutschland einem solchen Vorschlag des EVP-Fraktionschefs Manfed Weber zustimmen, sagte Kurz heute in Wien. In dieser Zeit solle ein Weisenrat die Situation genau analysieren.
Der „Weisenrat" aus zwei konservativen Spitzenpolitikern, darunter Sebastian Kurz, soll laut Medienberichten einen Bericht zu Ungarn verfassen, der den FIDESZ-Ausschluss noch abwenden könnte.
Wie die deutsche „Bild"-Zeitung berichtete, soll der Weisenrat neben Kurz aus der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bestehen. Die drei sollten die Situation in Ungarn untersuchen und danach einen Bericht vorlegen, der als Basis für die endgültige Entscheidung über den Verbleib der Orban-Partei in der EVP dienen werde.
(GP)
