Kurz will Votum über Todesstrafe verbieten

Sollte die Türkei ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten, möchte Außenminister Kurz die Abhaltung in Österreich untersagen.

Außenminister Sebastian Kurz will das Türkei-Referendum über Todesstrafe in Österreich verbieten. Die knapp 100.000 berechtigten Türken dürften dann in Österreich nicht wählen.

Das Außenministerium beruft sich dabei auf eine Expertise des Völkerrechtsbüros des Ministeriums. Demnach räume Völkerrecht einem Staat die "Möglichkeit ein, aufgrund seiner territorialen Souveränität die Durchführung eines ausländischen Referendums auf seinem Staatsgebiet zu untersagen", wie das Außenministerium dem Standard mitteilte. "Die geplante Einführung der Todesstrafe wäre jedenfalls ein berechtigter Grund für einen solchen Schritt", so Kurz zum Kurier.

Regierungsbeschluss ist notwendig

Sobald die Türkei offiziell entscheidet, die im Jahr 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen zu wollen, wolle man in Österreich Beschluss der Regierung zur Unterbindung herbeiführen. In weiterer Folge würde das Außenministerium in einer Verbalnote der Türkei mitteilen, "dass der Gaststaat Österreich das Referendum auf seinem Staatsgebiet untersagt", erklärt ein Kurz-Sprecher.

Deutschland für Verbot in allen EU-Staaten



Auch in Deutschland könnte Kanzlerin Angela Merkel eine Abstimmung verbieten. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung geht das aus einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach könnte nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften untersagt werden.

Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des deutschen Bundestags, betonte, man könne zwar nicht mit Polizeigewalt in Botschaften eindringen, um ein solches Referendum zu verhindern. "Aber wir sollten alles unternehmen, um es zu erschweren", sagte der CDU-Politiker. Kriechbaum forderte ein europäisches Vorgehen, falls es tatsächlich zu einer türkischen Volksabstimmung über die Todesstrafe kommt. "Diese unmenschliche Form der Bestrafung widerspricht den fundamentalen Grundrechten in der EU", sagte er. Ein mögliches Referendum müsste deshalb in allen EU-Ländern untersagt werden.

Auch SPD-Chef Martin Schulz hatte dafür plädiert, dass "eine solche Abstimmung unter den in Deutschland lebenden Türken nicht stattfinden darf."

(plo)