Kurz will Zahl der EU-Kommissare verringern

Brüssel solle beim Thema Sparen mit gutem Beispiel vorangehen, sagt Sebastian Kurz, und schlägt vor, die EU-Kommission deutlich zu verkleinern und einen Standort des EU-Parlaments aufzugeben.

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli mahnt die Regierung einmal mehr Kosteneinsparungen bei EU-Kommission und Europäischem Parlament ein. "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Zeitung "Welt".

Konkret schlug Kurz vor, die EU-Kommission zu verkleinern: "Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen."

Erst vor Kurzem hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel für eine per Rotationsprinzip verkleinerte Kommission ausgesprochen. Frankreichs Linie ist ähnlich, Präsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, die Zahl der EU-Kommissare auf 15 zu begrenzen. Allerdings wäre eine solche Reform - wenn überhaupt - wohl erst im nächsten Jahrzehnt umzusetzen und nicht vor Antritt der nächsten Kommission im Herbst 2019.

Zwei Standorte für ein Parlament? "Unsinn"

Kurz sprach sich auch dafür aus, einen der beiden Standorte für das EU-Parlament aufzugeben. Bisher tagen die Abgeordneten abwechselnd in Straßburg und Brüssel, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht und jährliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Einer neuen Regelung müsste allerdings der Rat der Staats- und Regierungschefs einstimmig zustimmen. Er sei aber Realist genug, so Kurz, um zu wissen, dass "Frankreich bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde".

Österreich übernimmt am 1. Juli zum dritten Mal seit 1998 und 2006 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. (red)