Der Bundeskanzler sieht in der BVT-Causa keine Grund zur Beunruhigung. Zwar gebe es einige offene Fragen, diese würden aber sicher geklärt, zeigte er sich zuversichtlich.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Causa um Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) betont, dass er volles Vertrauen in die österreichische Justiz und den Rechtsstaat hat.
Im Ö1-Journal erklärte er, dass es zwar einige offene Fragen in Bezug auf die Vorgehensweise gebe, er aber zuversichtlich sei, dass dies aufgeklärt werde. Das selbe gelte für die Vorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter: "Wenn es Vorwürfe gibt dann muss die Staatsanwaltschaft denen auch nach gehen. Jetzt gilt es, dass die Gerichte eine Entscheidung treffen."
"Staaten kennengelernt wo das anders ist"
Mit Kritik an der unabhängigen Justiz müsse man "vorsichtig sein", so Kurz. Er habe auf seinen Reisen als Außenminister auch "Staaten kennengelernt, die kein Rechtsstaat sind und erlebt wie so etwas dort gehandhabt wird und ich weiß wie das in Österreich gehandhabt wird, und das ist gut und richtig so", sagte der Kanzler.
Neue Mindestsicherung nach OÖ-Modell
Bundeskanzler Kurz zeigte sich auch zuversichtlich, dass eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung noch vor dem Sommer zustande gebracht werde. Er will sich am oberösterreichischen Modell orientieren, obwohl dieses eine Deckelung enthält und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerade deswegen die Niederösterreichische Lösung aufgehoben hat.
Vor allem aber geht es Kurz darum, den Zugang für asylberechtigte Flüchtlinge in die Mindestsicherung zu verschärfen. "Es ist vor allem für kinderreiche Zuwandererfamilien im niederqualifizierten Bereich oft gar nicht mehr attraktiv, dass die Eltern arbeiten gehen, weil die Mindestsicherung so hoch ist für diese Flüchtlingsfamilien, dass sie in einem Job nicht viel besser aussteigen würden", sagte der Kanzler.
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(red)
