Kurz zu Flüchtlingskrise: Globaler Pakt bis 2018

Außenminister Sebatian Kurz betonte bei seiner Reise nach New York zur UN-Generalversammlung, dass man aufzeigen müsse, dass in der Flüchtlingskrise alle Staaten dieser Welt eine Verantwortung tragen.

Außenminister Sebatian Kurz (ÖVP) betonte bei seiner Reise nach New York zur UN-Generalversammlung, dass man aufzeigen müsse, dass in der Flüchtlingskrise alle Staaten dieser Welt eine Verantwortung tragen.

Die Vereinten Nationen veranstalteten zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Gipfel rund um das Thema Flucht und Migration. Konkrete Zusagen werden bei dem von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ausgerichteten Treffen in New York allerdings nicht erwartet. Stattdessen wollen die 193 Mitgliedsstaaten sich auf eine politische Absichtserklärung einigen, in der es um den Umgang mit Flüchtlingen und Migrangen allgemein geht.
Man dürfe die betroffenen Länder nicht alleine lassen, egal, ob es sich um Herkunfts-, Transit- oder Zielländer handelt, sagte Kurz, der gemeinsam mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) Österreich vertritt. Eine Lösung werde der Flüchtlingsgipfel nicht bringen, aber bis 2018 solle ein "Globaler Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet werden.

Kurz forderte erneut mehr Hilfe vor Ort: "Mit demselben Geld, das Österreich ein Flüchtling kostet, kann im Libanon 20 von ihnen geholfen werden, und in Afrika noch viel mehr", sagte Kurz.
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Rede von Sebastian Kurz beim UNO-Migrationsgipfel

"Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor fünf Jahren begonnen, als Staatssekretär für Integration in Österreich zu arbeiten, einem sehr vielfältigen Land mit acht Millionen Einwohnern, von denen 1,8 Millionen einen Migrationshintergrund haben!

In diesen fünf Jahren habe ich gelernt, dass soziale Integration eine sehr schwierige Aufgabe ist. Aber wir haben mit unserer Arbeit auch bewiesen, dass Fortschritt möglich ist.

Wir wissen aus Erfahrung, dass erfolgreiche Integration von Sprachkenntnissen, gegenseitigem Respekt und Verständnis abhängt. Und wenn Zuwanderer einen Job finden und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen, kann Immigration eine Win-Win-Situation für uns alle sein.

Aber in diesen fünf Jahren habe ich auch gelernt, dass der Erfolg von Immigration auch von der Anzahl der Zuwanderer abhängt. Und dass wir unsere eben erwähnten Ziele nur erreichen können, wenn diese Zahl nicht zu hoch ist.

Im Jahr 2015 war Europa von einer massiven Flüchtlings- und Zuwanderungskrise betroffen. Über eine Million Menschen sind über Österreich in andere europäische Länder eingereist. Und fast 100.000 haben Asyl in Österreich beantragt - nach Schweden ist das die zweithöchste Pro-Kopf-Zahl in der EU.

Wir wissen, dass die grundlegenden Wurzeln für Migration Konflikte, Armut, mangelnde ökonomische Perspektiven und fehlende Berufschancen sind.

Aber ein wichtiger zusätzlicher Beschleuniger für die Massenbewegung von Menschen war die Politik, unsere Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge und Migranten in das Herz Europas durchzuwinken.

Neben dem Umstand, dass wir die Kontrolle darüber verloren haben, wer unser Gebiet betreten hat, können wir die Tatsache nicht ignorieren, dass nicht nur jene, die es am dringendsten nötig haben, sondern auch diejenigen die sich leisten konnten, die Schlepper zu bezahlen, es geschafft haben, nach Europa einzuwandern.

Und die schockierendste Konsequenz ist, dass unsere Politik der offenen Türen das Ertrinken im Mittelmeer nicht beendet, sondern stattdessen mehr und mehr Menschen motiviert hat, zu dieser gefährlichen Reise aufzubrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Migration ist von so großer Relevanz für die Herkunftsländer, Zielländer und speziell für die Betroffenen, dass wir eine deutliche und nachhaltige Strategie benötigen!

Wir müssen unsere Kräfte vereinen,

- um den irregulären Strom von Migranten zu stoppen

- um die wesentlichen Gründe von Migration in Angriff zu nehmen, vor allem indem wir unsere Hilfe für die Herkunftsländer verstärken

- um legale Wege, nach Europa zu kommen, bereitzustellen, in dem wir die Zahl der Resettlement-Programme (Umsiedlungs- und Integrationsprogramme) erhöhen.

Daher haben wir uns in Österreich dazu entschlossen, unsere bilaterale Entwicklungskooperation Stufe für Stufe bis 2021 zu verdoppeln und wir haben die Hilfsgelder aus unserem Auslandskatastrophenfonds für die humanitäre Hilfe vervierfacht.

In Österreich sind wir übereinkommen, zusätzliche 1.900 syrische Flüchtlinge in das Europäische Wiedereingliederungsprogramm (European Resettlement Scheme) aufzunehmen, das über den normalen Asylprozess hinausgeht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kein Land hat die Kapazität und die Ressourcen, eine unbegrenzte Anzahl von Migranten aufzunehmen. Das ist eine globale Herausforderung und eine geteilte Verantwortung! Wir danken daher dem Generalsekretär (Ban Ki-moon, Anm.) dafür, dass er das heutige hochrangige Treffen organisiert hat!

Vielen Dank!"