ÖVP-Obmann Sebastian Kurz kommentierte nun sein Wahlprogramm. Er hält es trotz Kürzungen bei Sozialleistungen für "liberal und christlich-sozial".
Großer Andrang am Dienstag um 11 Uhr im Café Heuer am Wiener Karlsplatz: Sebastian Kurz ist angesagt. Der VP-Chef wird gleich den ersten von drei Teilen seines Wahlprogramms präsentieren. Veröffentlicht wurden die Punkte bereits am Montag ("Heute" berichtete). Kurz hält die darin vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter empfindliche Kürzungen bei Sozialleistungen wie der Mindestsicherung und einen Zuwanderer-Stopp ins Sozialsystem, trotzdem für "liberal und christlich-sozial", wie er eingangs anmerkt.
"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"
Vier Leitlinien habe das Programm, so Kurz. 1. "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein." 2. "Wer Leistung beziehen will, muss zuerst Leistungen erbringen." 3. "Wem Leistung zusteht, der soll sie auch unbürokratisch erhalten." 4. "Wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden." Das Programm, so Kurz, sei "nicht wie üblich von drei Leuten in der Parteizentrale geschrieben worden", sondern er habe Themen, die über den Sommer im Zuge seiner Österreich-Gespräche wichtig geworden seien, von Experten erarbeiten lassen.
Experten arbeiteten am Programm mit
Einige der Experten waren nun auch mit Kurz am Podium: Parteineuzugang und Listendritte, Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser, der vor allem einen effizienten Einsatz der Steuereinnahmen fordert sowie eine Steuer- und Gebührensenkung. Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm, die sich für den Bereich Pflege einsetzt und hier für einen positiven Wettbewerb ist. Antonella Mei-Pochtler von der Bosten Consulting Group, die sich für die Reduktion der Körperschaftsteuer auf nicht entnommener Gewinne einsetzt. Helmut Kern, Leiter des Krankenhauses Barmherzige Brüder in Wien, der den niedergelassenen Bereich im Gesundheitssystem stärken will und für Krankenhäuser eine Systemverbesserung fordert.
Weniger Sozialleistungen
Die VP plant in ihrem Programm teils empfindliche Kürzungen bei Sozialleistungen: Asylberechtigte sollen nur eine "Mindestsicherung light" in Höhe von monatlich 560 Euro erhalten. Bundesweit einheitlich soll die Mindestsicherung für alle Bezieher bei 1.500 Euro gedeckelt sein. Kürzungen soll es bei Arbeitsverweigerung geben. Und: EU-Bürger, die in Österreich leben, sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Kurz rechnet mit "Verständnis von der EU" zu letzterem Schritt. "Niederlassungsfreiheit bedeutet Freiheit, überall arbeiten zu können." Zu den Kürzungen für Ausländer meinte er: Österreich müsse "wettbewerbsfähig sein" und "wir müssn die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden".
SPÖ kritisiert VP-Programm
Die SPÖ hat das ÖVP-Programm durchforstet und prangert nun Ideenarmut an: "Es finden sich praktisch ausschließlich Punkte, die entweder von der alten ÖVP selbst bereits vorgeschlagen wurden oder von anderen Parteien abgeschrieben wurden", heißt es aus der Partei. So seien etwa die KöSt-Reduktion, die Abschaffung der kalten Progression, die Steuersenkung für die Hotellerie und der Zuwanderungs-Stopp ins Sozialsystem allesamt abgekupfert aus dem FPÖ-Programm. Weiters finden sich Steuervorschläge, um Investitionen anzukurbeln, fast 1:1 im Plan A der SPÖ. Auch das Verbot von Briefkastenfirmen sei eine alte SPÖ-Forderung. Mehr dazu lesen Sie hier.
(uha)
