Kurz zu Übergehung von SPÖ-Ländern: "Gibt Wichtigeres"

Mitte der Woche wurde bekannt, dass das türkise Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz die Bundesländer vorab über die neue COVID-Verordnung informierte und um Rückmeldung bat. Diese Mail, der ein erster Gesetzesentwurf beigefügt war, erhielten allerdings nur jene Bundesländer, an deren Spitze ein Landeshauptmann der ÖVP steht. Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte das Vorgehen als "völlig normalen Prozess" und "eine regierungsinterne Koordination innerhalb der ÖVP".

Für Kurz gibt es "Wichtigeres"

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner prangerte diesen "Geheim-Club" in ungewohntem Schulterschluss mit den Landeschefs Peter Kaiser (Kärnten, "ungeheuerlich") und Hans Peter Doskozil (Burgenland, "Leadership fehlt") scharf an. Eine Kopie der Mail ging auch an führende Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, die roten Bundesländer hatten den Entwurf Mittwochnachmittag noch immer nicht erhalten.

Nun äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Vorwürfen am Sonntag gegenüber der Tageszeitung "Kurier". Dort wischt er die Kritik teilnahmslos beiseite. "Bei uns wird viel über Kleinigkeiten diskutiert, hoffentlich geht dabei nicht der Blick fürs Wesentliche verloren. Wir haben jetzt wirklich andere Probleme."

Prompt folgte erneute Kritik auf diese Reaktion im Rahmen einer SPÖ-Aussendung. "Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass es Herr Kurz für angemessen findet, ÖVP-geführte Länder besser auf Maßnahmen für die Bevölkerung vorzubereiten als nicht ÖVP-geführte", SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher.