Schon 600 Firmen wegen Kurzarbeit kontrolliert

Die Finanzpolizei sucht flächendeckend nach Kurzarbeits-Schwindlern.
Die Finanzpolizei sucht flächendeckend nach Kurzarbeits-Schwindlern.Bild: picturedesk.com
Die Finanzpolizei überprüft flächendeckend, ob Unternehmen die angemeldete Kurzarbeit auch einhalten. 600 Betriebe wurden bereits kontrolliert.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte schon vor einigen Wochen klar: Keine Toleranz für Kurzarbeits-Schwindler. 350 Finanzpolizisten stellte er ab, um nach Betriebe zu fahnden, die ihre Bediensteten trotz angemeldeter Kurzarbeit voll arbeiten lassen.

600 Unternehmen überprüft

Er erfüllt damit auch eine Forderung der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, die bereits zahlreiche Anrufe von Menschen erhalten haben, die den Verdacht hegen, da passt etwas nicht in ihrer Firma.

Bestätigt hat sich dieser Verdacht vorerst einmal auf einer Wiener Großbaustelle. Die Finanzpolizei prüfte vor wenigen Tagen und fand heraus: Das Bauunternehmen hatte seine 14 Mitarbeiter zu Beginn der Coronakrise gekündigt. Trotzdem arbeiteten sie noch "schwarz" auf der Baustelle weiter.

Insgesamt hat die "Finanz" bereits 600 Unternehmen geprüft. Die Kontrollen sollen nun flächendeckend bei jenen Firmen passieren, die Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet haben. 100.000 Anträge gab es bisher, sie betreffen 1,1 Millionen Arbeitnehmer. Der Staat spendiert dafür 6 Milliarden Euro.

Nachvollziehbare Gründe

Wenn die Finanzpolizei in einer kurzarbeitenden Firma bei ihren Kontrollen arbeitende Menschen trifft, muss das allerdings noch nichts Böses bedeuten. Denn es gilt ein dreimonatiger Durchrechnungszeitraum. Der macht's möglich dass ein Mitarbeiter beispielsweise einen Monat lang voll - dann einen Monat gar nicht arbeitet und so zu 50 Prozent in Kurzarbeit ist.

Neben den Kontrollen vor Ort sehen sich Blümels Beamte auch die Anträge beim AMS genau an: Hat das Unternehmen überhaupt nachvollziehbare Gründe für die Kurzarbeit?

Harte Strafe

Wer den Staat in der Krise ausnutzt, hat mit hohen Strafen zu rechnen. Die Straftatbeständge heißen Abgabenhinterziehung, Förderungsmissbrauch und bei falschen Dienstzeitaufzeichnungen auch Urkundenfälschung. Geldstrafen können sich auf das doppelte des hinterzogenen Betrags auswachsen, Haftstrafen bis zu fünf Jahre lang sein.

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