Coronavirus
"Nicht vorgesehen" – Ministerium mit Impfgesetz-Ansage
Die mangelnde organisatorische Vorbereitung auf die Impfpflicht verärgert die Länder. Im Gesundheitsministerium kann man die Kritik nicht verstehen.
Mehrere Bundesländer übten am Dienstag Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht. Zunächst war es der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der von "Kindesweglegung" sprach. Der Sozialdemokrat ärgerte sich darüber, dass die Bundesländer nun Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich der Bund zu erledigen gehabt hätte. Er forderte, dass die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht von der im Gesetz festgeschriebenen Kommission überprüft wird, "bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird".
Außerdem bemängelt Kaiser, "Feuerwehr" spielen zu müssen. Der Bund habe keine bundeseinheitliche zentrale Plattform, keine Klärung der datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und keine Einrichtung eines Impfregisters auf den Weg gebracht.
Andere Länder zogen nach
Kurze Zeit später stimmte auch Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) in den Chor der Kritik ein. Sie feuerte gegen den Minister und sprach "unkoordiniertem Vorgehen" in Zusammenhang mit der Impfpflicht. "Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst - die Länder müssen es jetzt richten."
Auch Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) übten Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Es seien mehrere Versuche gescheitert, offen Fragen mit dem studierten Mediziner zu klären, hieß es.
"Gesetzlich nicht vorgesehen"
Gegenüber "Heute" wollte das Gesundheitsministerium die Länder-Kritik nicht unbeantwortet im Raum stehen lassen. "Bei der Impfpflicht und dem dazugehörigen Gesetz handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesamten Bundesregierung. Zu einer Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern bezüglich dieser Maßnahme kam es bei der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November", heißt es in einer Stellungnahme.
Schon damals sei den Bundesländern "klar kommuniziert" worden, "dass es für den Vorgang der Impfbefreiungen keine bundesweite Plattform geben wird". Eine solche sei außerdem "gesetzlich auch gar nicht vorgesehen", kann man den Vorwurf der Länder nicht verstehen. In Österreich seien die Bundesländer für die Organisation und Durchführung der Impfung zuständig – "dies wurde auf Wunsch der Bundesländer zu Beginn der Corona-Schutzimpfungen gemeinsam vereinbart, hat sich im vergangenen Jahr gut bewährt".
