Lage in Ägypten bleibt weiter extrem angespannt

Nach den blutigen Unruhen in Ägypten hat die Regierung Bürgerwehren verboten. Das Innenministerium erklärte am Sonntagabend in Kairo, es habe die Bildung von "Volkskomitees" zur Sicherung von Vierteln untersagt, "die benutzt werden, um illegale Handlungen zu begehen". Der ägyptische Armeechef, General Abdelfattah al-Sisi, hat die Muslimbrüder aufgefordert, ihren Protest aufzugeben.

Nach den blutigen Unruhen in Ägypten hat die Regierung Bürgerwehren verboten. Das Innenministerium erklärte am Sonntagabend in Kairo, es habe die Bildung von "Volkskomitees" zur Sicherung von Vierteln untersagt, "die benutzt werden, um illegale Handlungen zu begehen". Der ägyptische Armeechef, General Abdelfattah al-Sisi, hat die Muslimbrüder aufgefordert, ihren Protest aufzugeben.

Stattdessen sollten sich die Muslimbrüder wieder am politischen Prozess beteiligen. Gleichzeitig drohte der neue starke Mann am Nil, die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi sabotiert werde.

"Ägypten hat Platz für alle", sagte Al-Sisi am Sonntag bei einem Krisentreffen in Kairo, an dem auch Innenminister Mohammed Ibrahim teilnahm. "Ich rufe Euch auf, eure Position noch einmal zu überdenken", fügte er hinzu. Gleichzeitig betonte der General: "Derjenige, der glaubt, er könne den Staat und die Ägypter in die Knie zwingen, muss seine Einschätzung korrigieren."

36 Tote: Islamisten versuchten auszubrechen

Bei den Unruhen festgenommene Islamisten haben der Regierung zufolge am Sonntag versucht, aus der Haft zu entkommen. 36 Muslimbrüder sind bei dem Versuch getötet worden, aus einem Gefangenentransport in Kairo zu fliehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MENA unter Berufung auf einen Vertreter der Sicherheitskräfte. Laut MENA wurde der Transport von "unbekannten Bewaffneten" angegriffen, die den Gefangenen zu Hilfe kommen wollten. Bei dem Vorfall sein ein Polizeibeamter als Geisel genommen worden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die wachsende Gewalt in Ägypten. In einer am Samstag in New York veröffentlichten Erklärung nannte Ban Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen inakzeptabel. Ban rief die Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung auf. Sie sollten sich um Deeskalation bemühen. Angesichts der Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft trügen die Regierung und die politischen Führer Mitverantwortung bei der Beendigung der Gewalt.

Mehr als 750 Tote

Insgesamt wurden seit Beginn der Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch mehr als 750 Menschen getötet, darunter 57 Polizisten. Mustafa Hegasi, ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansour, warf internationalen Medien vor, sie berichteten nicht über die Gräueltaten militanter Islamisten, beispielsweise über die Erstürmung der Polizeistation im Kairoer Bezirk Kerdasa, wo Offiziere getötet und ihre Leichen geschändet worden waren.

Moschee gewaltsam geräumt

In der Al-Fath-Moschee weigerten sich am Samstag zunächst mehrere Hundert Mursi-Anhänger, die dort seit Freitagabend ausgeharrt hatten, die von Sicherheitskräften und einer Menschenmenge belagerte Moschee zu verlassen. Die Menschen vor der Moschee seien aufgebracht, weil am Freitag aus der Kundgebung der Islamisten heraus Schüsse abgegeben worden seien, berichtete ein Fotograf.

Die Lage rund um die Moschee eskalierte am Nachmittag. Dutzende von Demonstranten flüchteten aus der Moschee, nachdem mehrere Schüsse gefallen waren. Reporter ägyptischer Fernsehsender sagten, die Sicherheitskräfte seien von Bewaffneten vom Minarett der Moschee aus beschossen worden. Mehrere Soldaten hätten daraufhin das Feuer erwidert. Demonstranten liefen in Panik aus der Moschee auf die Straße. Die Polizei griff ein, um sie vor einem wütenden Mob zu schützen, der sich vor dem Gebäude versammelt hatte. Angehörige einer Spezialeinheit drangen anschließend in das Gebäude ein.

Auflösung von Muslimbruderschaft?

Der Vorschlag, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären, stammt von Übergangsministerpräsident Hazem al-Beblawi. Er sagte: "Es kann keine Versöhnung geben, mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt". Der Berater von Übergangspräsident Mansour, Mustafa Hegasi, dementierte dies jedoch. Er betonte vielmehr, dass auch die Muslimbrüder am "friedlichen Marsch der Ägypter in die Zukunft" teilhaben können. Ägypten heiße "alle Parteien willkommen", die keine "terroristischen Akte" begangen hätten. Die Regierung werde lediglich genen jene rechtlich vorgehen, die zu Gewalt aufgerufen oder sie eingesetzt hätten.