Lage um CBD bleibt in Österreich verwirrend

Seit Anfang des Jahres verzichten viele Anbieter auf den Verkauf ihrer CBD-Produkte, nachdem vom BMASGK auf die Zugehörigkeit zur Novel-Food-Verordnung verwiesen wurde.

Seit Monaten sind CBD-Konsumenten in Österreich unsicher, ob der Kauf und Besitz dieser Produkte legal sind. Bislang hat sich die Landesregierung nicht konkret zur Legalität geäußert. Ähnlich wie in der Schweiz ist damit vor allem der Verkauf einzelner Produkte aus rechtlicher Sicht brisant.

Nachdem 2018 noch sämtliche CBD-Produkte in Österreich verkauft werden durften, sorgte das BMASGK im Februar 2019 bei vielen Konsumenten für Verunsicherung. Demnach würden viele CBD-Produkte unter die in der Europäischen Union geltende Novel-Food-Verordnung fallen. Aufgrund der Zuordnung ist ein Verkauf dieser nicht erlaubt. Derzeit sind lediglich Kosmetika sowie andere pflanzliche Raucherzeugnisse davon ausgenommen.

Die Anbieter haben auf die Angaben des BMASGK reagiert. Viele haben den Verkauf aufgrund der unklaren Rechtslage in Österreich zunächst gestoppt. Nur wenige Ausnahmen sind bislang in dem Land vorhanden.

Erlass bedroht Existenz der Firmen

Für die Firmen, die sich bislang wesentlich dem Verkauf von CBD gewidmet haben, bedeutet der Erlass des Ministeriums in erster Linie eine Existenzbedrohung. Zwar war das Geschäftsfeld, in das sie sich gewagt haben, umstritten, doch es galt auch in Österreich als legal.

Mit dem Erlass des Unternehmens sieht das nun schon anders aus. Wie das österreichische Gesundheitsministerium erklärte, dürfen sämtliche Produkte, die unter die Novel-Foods-Verordnung fallen, innerhalb der Europäischen Union nicht verkauft werden. Als Novel Foods werden mittlerweile ganz unterschiedliche Produkte angesehen. Neben exotischen Früchten sind hier vor allem Klonfleisch und Designer-Food zu nennen.

Bevor Novel Food verkauft werden darf, steht es einem Zulassungsverfahren gegenüber. Im Rahmen einer Prüfung wird demnach festgestellt, ob der Verzehr zu gesundheitlichen Problemen führen kann.

Ein Großteil der CBD-Produkte wurde in Österreich bislang als Öl oder Kapseln angeboten und als Nahrungsergänzungsmittel vermarktet. Als solche sind sie nach Erläuterungen des Ministeriums ein Novel Food und müssen ein entsprechendes Zulassungsverfahren durchlaufen.

Schutz der Konsumenten im Vordergrund

Für das Gesundheitsministerium steht der Schutz der Konsumenten in Österreich im Vordergrund. Die Bedenken richten sich dabei weniger gegen die Wirkung des CBD an sich als vielmehr gegen die Qualität. CBD ist in den letzten Jahren bei den Konsumenten immer beliebter geworden. Damit wurden auf dem europäischen Markt auch viele Billigprodukte verkauft. Für diese wurde das enthaltene CBD aus Drittländern importiert.

Die Qualität der CBD-Substanz war dabei umstritten, zumal sie für den Verkauf mit günstigem Speiseöl gemischt wurde. Gerade hier kann ein Schutz der Konsumenten nicht vollumfänglich sichergestellt werden, da wenig über das Herstellungsverfahren sowie etwaige Inhaltsstoffe, die schädlich sein können, bekannt ist.

Es gibt auch in Österreich CBD-Produkte, die von der Verordnung ausgenommen sind. Hierzu gehören in erster Linie die zahlreichen Aromaprodukte. Aromaprodukte mit CBD sind kein Novel Food, sondern werden durch das Chemikaliengesetz beeinflusst. Hier steht einem weiteren Verkauf nichts im Weg. Auch die CBD-Blüten, die es als Rauchware in Österreich gibt, sind von dem Erlass ausgeschlossen und weiterhin uneingeschränkt erhältlich.

Die Unternehmen, die ihr CBD weiterhin als Nahrungsergänzung vermarkten möchten, stehen dagegen vor einem enormen bürokratischen Aufwand. Bis eine entsprechende Zulassung vorliegt, können Monate vergehen. Viele Unternehmen haben diese Zeit aber leider nicht.

Wie sich die Rechtslage entwickelt, ist weiterhin unklar. Schon im letzten Jahr wurde bekannt, dass CBD-Produkte strenger kontrolliert werden sollen, um für den Konsumenten eine hohe Qualität sicherzustellen.