Oberösterreich
Land kauft Schutzkleidung von VP-Mann
Jetzt wird der Ankauf von Schutzausrüstung für die Gesundheitsholding in OÖ zum Politikum. Einer der Top-Lieferanten hat enge Verbindungen zur ÖVP.
70,3 Millionen Euro hat das Land Oberösterreich ausgegeben, um in der Corona-Krise die heimischen Krankenanstalten und Ärzte über die Gesundheitsholding mit ausreichend Schutzkleidung auszustatten. Doch die an sich gut gemeinte Aktion bekommt nun einen politischen Beigeschmack.
Denn unter jenen fünf Top-Lieferanten befindet sich ein Unternehmen eines ÖVP-Netzwerkers und Referenten. Immerhin 4,5 Millionen Euro erhielt das Unternehmen. Geliefert wurden OP-Masken, Überschuhe für den OP-Bereich, sowie Handschuhe und Schutzkittel. Wobei laut "Krone" für die letzten beiden Posten Höchstpreise verlangt und auch bezahlt wurden. Zudem sie, so die Krone weiter, das Unternehmen erst während der Corona-Krise gegründet worden.
Anfrage an Landeshauptmann Stelzer
Nur vier Unternehmen bekamen mehr Aufträge, aber immerhin 30 andere deutlich weniger.
"Wer mit Steuergeld bezahlt, muss das auch vor den Steuerzahlern rechtfertigen können“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder nun volle Transparenz über den Ankauf von Corona-Schutzausrüstung durch das Land Oberösterreich. Er wird noch diese Woche eine schriftliche Anfrage einbringen, um für Aufklärung zu sorgen.
Binder will aber auch wissen, warum bei der Beschaffung "offenbar nur chinesische Produzenten zum Zug gekommen sind" und warum ausgerechnet für die Firma "eines ÖVP-Mannes Höchstpreise bezahlt wurden".
Das sagt die Gesundheitsholding
Beim Land verweist man übrigens in der Sache auf die Gesundheitsholding (OÖG), die für die Beschaffung zuständig sei. Und die reagiert am späten Dienstagnachmittag: Transparenz sei von essenzieller Wichtigkeit gewesen, auch wenn es in diesen Krisenzeiten keine Ausschreibung gegeben hätte.
Zudem seien alle Beschlüsse zur Beschaffung einstimmig gewesen. Warum habe die besagte Firma gewählt wurde, wird so gerechtfertigt: Sie haben "über einen langjährigen österreichischen Geschäftspartner in Honkong gute Beziehungen zu China, was der OÖG für eine sichere, zuverlässige und rasche Lieferung nach Österreich ganz grundsätzlich von besonderer Bedeutung war – eine unabdingbare Prämisse zum Zeitpunkt der Beschaffung."