Geht FP-Landbauer bald für 15.192 € spazieren?

Laut Proporz steht der FPÖ in Niederösterreich ein Landesrat zu. Landeschefin Mikl-Leitner aber will Spitzenkandidat Udo Landbauer nicht. Die teuren Konsequenzen.

Sonntag hat Niederösterreich gewählt. Die ÖVP holte die "Absolute", die FPÖ legte deutlich zu. Hier geht es zu den Wahlergebnissen.

Das Problem nun: Niederösterreich hat ein Proporzsystem in der Landesregierung. Parteien stehen also automatisch - je nach Wahlergebnis - Sitze zu. Johanna Mikl-Leitner hat sich aber festgelegt: "Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein. Mit Udo Landbauer gibt es in der Landesregierung keine Zusammenarbeit."

Die Landeshauptfrau kann allerdings trotz ihrer "Absoluten" nicht verhindern, dass als der FPÖ-Spitzenkandidat als Landesrat in ihre Regierung aufrückt. Dafür sorgt das in Niederösterreich sogar verfassungsrechtlich verankerte Proporzsystem.

Das Proporzsystem in Niederösterreich

Denn bei Wahl der Landesräte kommt es nur auf die Stimmen jenes Landtagklubs an, der den Landesrat vorgeschlagen hat: Die sechs ÖVP-Landesräte werden von den schwarzen Mandataren und die zwei Roten von SPÖ-Abgeordneten gewählt. Ebenso wird der einzige FPÖ-Landesrat nur von blauen Abgeordneten gewählt. Zu verhindern ist Landbauer also nicht, wenn ihn die FPÖ entsendet.

Kompetenzen entziehen

Trotzdem könnte Mikl-Leitner den ungeliebten FP-Landesrat elegant lahmlegen. Sie könnte Landbauer sämtliche Kompetenzen entziehen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit im Landtag. Landbauers Position würde dann den nicht amtsführenden Stadträten in Wien ähneln. Der niederösterreichische FP-Politiker könnte dann mit monatlich 15.192 Euro brutto spazieren gehen. Zu tun hätte er als Landesrat nichts.

Auch die Abberufung eines Landesrates ist kompliziert. Dafür reicht eine einfache Mehrheit im Landtag nicht: Auch die FPÖ müsste gegen ihren eigenen Spitzenkandidaten stimmen und Landbauer das Vertrauen entziehen.

Rückt FP-Klubobmann nach?

Spekulationen, wonach die FPÖ Klubobmann Gottfried Waldhäusl als Landesrat nominieren könnte, wollte Landbauer am Wahlabend nicht kommentieren. Waldhäusl selbst versicherte, dass Spitzenkandidat Landbauer jedenfalls Landtagsabgeordneter bleiben werde: "Vielleicht wird er sogar Landesrat. Das werden dann alle Gremien entscheiden." Und dieser Tag der Entscheidung soll morgen, Dienstag, sein.

(gp)