Landbauer: "Ausreisetests sind politischer Vollholler"

Die angekündigte kurze Osterruhe sei zu einem knallharten Dauerlockdown mutiert, kritisieren die Freiheitlichen in einer Aussendung am Mittwoch. "Das ist der nächste Wortbruch, den ÖVP, SPÖ und Grüne unseren Landsleuten servieren. Einsperren, Zusperren und Menschen wegsperren ist nach mehr als 13 Monaten Corona-Wahnsinn ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen", so FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.

Warum trotz Lockdowns nun wieder Abriegelungen weiterer Bezirke in Niederösterreich drohen, kann Landbauer auch nicht nachvollziehen. Derzeit schaut es für die Bezirke Melk und Scheibbs recht düster aus. Wr. Neustadt, Wr. Neustadt-Land und Neunkirchen sind bekanntlich bereits betroffen. Für Landbauer sind die Ausreisetests generell "politischer Vollholler" - ein Begriff, den Ex-Kanzler Christian Kern einst zum Wort des Jahres gemacht hatte indem der Sebastian Kurz' Flüchtlingspolitik kritisiert hatte.

"Landesweite Ausgangssperren"

„Die ÖVP hat uns für die nächsten zwei Wochen landesweite Ausgangssperren auferlegt. Wozu sollen also überhaupt Bezirke abgeriegelt werden, wenn man nur mehr aus vier Gründen den eigenen Wohnbereich verlassen darf? Das ist doch alles nicht mehr erklärbar und eine einzige Pflanzerei der Bevölkerung!“, so Landbauer, der das sofortige Einstellen der sinnlosen Ausreisekontrollen fordert.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Kontrollen in den Bezirken Scheibbs und Melk verweist Landbauer auf die tatsächlichen Infektionszahlen. Trotz des zwanghaften Testmarathons der vergangenen Wochen gelten in den Bezirken Scheibbs und Melk rund 99 Prozent als nicht infiziert. „Mit der 7-Tage Inzidenz haben ÖVP und Grüne ein Instrument geschaffen, um ihre Zwangsmaßnahmen fortsetzen zu können. Das hat nichts mit der Realität zu tun, sondern dient einzig und alleine dem Aufrechterhalten der schwarz-grünen Angstpolitik. Der Inzidenzwert für ÖVP-Minister, gegen die wegen des Verdachts der Korruption und Postenschacher ermittelt wird, liegt bei über 8.000. Da wäre wirklich Handlungsbedarf gegeben!“, meint Landbauer.

Die FPÖ NÖ verweist zudem auf die aktuellen Hospitalisierungen gemäß AGES-Dashboard. Mit Stand 6. April liege die Auslastung der für Corona-Patienten reservierten Intensivbetten in Niederösterreich bei 59,1 Prozent und jene der Normalbetten bei 34 Prozent.