Wie berichtet installiert das Land Niederösterreich ein neues Frühwarnsystem. Ab einem Inzidenzwert von 300 sollen die betroffenen Bezirke verstärkt testen, um die 400er-Marke, die drastische Maßnahmen wie im Fall von Wr. Neustadt mit sich bringen kann, zu meiden. Das kommt allerdings nicht überall gut an, besonders bei den Freiheitlichen nicht.
"Das von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich präsentierte Frühwarnsystem schafft nur noch mehr Verunsicherung, ist wirtschaftsfeindlich und erledigt sich in Wahrheit von selbst! Wie kann es sein, dass hunderte illegale Migranten Woche für Woche ungehindert über die Landesgrenzen spazieren, aber gleichzeitig unsere Landsleute mit Zwangstests in den Gemeinden in die Massenquarantäne hineingetestet werden sollen. Das ist alles nicht erklärbar und zeigt, dass es der ÖVP einzig und alleine um das Aufrechterhalten ihrer bewussten Angstpolitik geht“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer das Vorhaben.
"Das einzige Frühwarnsystem, das es braucht, ist jenes, um frühzeitig verfassungswidrige Verordnungen, Verbote und Strafen dieser schwarz-grünen Regierungstruppe zu stoppen", meint er. Die FPÖ NÖ kritisiert zudem, dass die "Landesschwarzen" mit dem Frühwarnsystem sogar den "Kontrollwahn" der Bundesregierung in den Schatten stellen würden. "Selbstverständlich ist auch die SPÖ Niederösterreich wieder einmal ganz vorne mit dabei und folgt der Landes-ÖVP aufs Wort“, meint Landbauer.
Die FPÖ NÖ fordert das sofortige Ende von Ausreisetests und der damit einhergehenden Abschottung ganzer Regionen, Städte und Gemeinden, wie es derzeit in Wr. Neustadt der Fall ist.
Kritik an Udo Landbauer übt die SPNÖ: „Die Aussagen des freiheitlichen Klubobmanns Udo Landbauer, wonach Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig mit der Umsetzung eines Frühwarnsystems die Bevölkerung verhöhnen möchte und dabei auch ‚hunderte illegale Migranten‘ erwähnt werden, sind billiger Populismus in Reinkultur und zeigen wieder einmal die hässliche Fratze der FPÖ", SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller.
