Wie berichtet stellte die Regierung am Dienstag ihre neuen Maßnahmen gegen die anhaltende Inflation vor. Die ÖVP Niederösterreich lobte das Paket erwartungsgemäß, die SPÖ zeigte sich nicht ganz so glücklich und die FPÖ übt nun Kritik.
„Die hauptbelastete Mittelschicht ist wieder einmal mit ‚Brotkrumen' abgespeist worden“, kritisierte Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer das von der Bundesregierung vorgestellte Entlastungspaket. Von Einmalzahlungen für Arbeitslose und Mindestpensionisten hätte die für die Erhaltung ihres Lebensstandards hart arbeitende Mittelschicht genauso wenig wie von der Valorisierung der Sozialleistungen ab 2023 und der verschobenen CO2-Strafsteuer, sagte Landbauer.
Es sei schön und wichtig, dass sozial Schwache, Arbeitslose und Mindestpensionisten bei diversen Entlastungspaketen bedacht würden, die hart kämpfende Mittelschicht werde jedoch regelmäßig vergessen, kritisierte Landbauer. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass jene, die sich abrackern und das Steuergeld für Bedürftige erwirtschaften, immer zu den Verlierern zählen und von der schwarz-grünen Bundesregierung noch mehr belastet werden“, forderte Landbauer auch spürbare Entlastungen für die Mittelschicht.
Schließlich sei es die Bundesregierung selbst, die für die massive Teuerungswelle im Land verantwortlich sei. So seien die Ursachen etwa bei der Coronapolitik zu suchen, die die erste Teuerungswelle ab Mitte 2021 ausgelöst habe. Weiters sei es die Bundesregierung, die eine Sanktionspolitik gegen Russland inklusive Energie-, Öl- und Gasembargo fahre, was zu einer massiven Verteuerung der Preise geführt habe. Dazu komme auch noch die EZB Niedrigzinspolitik, der Österreich ebenfalls zugestimmt habe, zeigte Landbauer die tatsächlichen Preistreiber auf.
Wenn es schon die schwarz-grüne Bundesregierung nicht schaffe die Mittelschicht zu entlasten, dann müsse das Land Niederösterreich im Rahmen seiner Möglichkeiten einspringen, forderte Landbauer von Mikl-Leitner Taten statt Sonntagsreden. So müssten etwa die Gewinnausschüttungen der EVN nicht an das Land Niederösterreich ausbezahlt werden, sondern an die Bürger.
Weiters könne Niederösterreich alleine problemlos den Heizkostenzuschuss verdoppeln, oder Familien mit der kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten entlasten. „All das passiert im schwarzen Niederösterreich aber nicht. Die Bürger, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen und die sich ihr Leben lang abgerackert haben und jetzt mit ihrer Pension kein Auskommen finden, haben nichts von Sonntagsreden. Sie brauchen Taten. Handeln Sie endlich, Frau Mikl-Leitner“, so Landbauer.
