Länder fordern vom Bund 450 Mio. Euro für Pflege

Wegen der Abschaffung des Pflegeregresses (bei Pflegekosten wird nicht mehr auf das Vermögen des Betroffenen oder seiner Angehörigen zurück gegriffen, Anm.) entstehen den Ländern enormen Mehrkosten. Bis zum heutigen Montag haben die Bundesländer konkretisiert, wie viel das tatsächlich ist.

Auf über 450 Mio. Euro summieren sich die akuten Kosten, acht Länder meldeten ihre Daten. Das Burgenland wollte öffentlich nicht verraten, was sie vom Finanzministerium fordern.

100 Mio. sind zu wenig

Ursprünglich hatte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Ländern 100 Millionen Euro geboten, später aber realisiert, dass das "wahrscheinlich nicht ausreichen wird". Am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien soll eine Lösung gefunden werden.

Wieviel fordern die Länder nun genau? Das Bundesland Wien hat mit 110 Mio. Euro die höchste Forderung angemeldet, die Steiermark meldete 100 Mio. ein. Aus Oberösterreich kommt eine Forderungvon 65,7 Mio., Niederösterreich braucht 63 Millionen. Salzburg meldete 34,7 Mio. an, Tirol 30 ;Mio. und Vorarlberg 21,3. Das Bundesland Kärnten fordert 20 Millionen Euro.

Pauschalbetrag zu wenig

Allein das Burgenland wollte der "APA" nicht verraten, wieviel sie eingemeldet haben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) merkte aber an, dass "ein Pauschalbetrag hier zu wenig sein wird". Er geht davon aus, dass es mehr als die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen geben wird.

"Unwürdig" jedes Jahr zu diskutieren

Niessl ist der Meinung, dass es einen Index oder eine Evaulierung dazu brauche. Er will keinen Pauschalbetrag für die Zukunft ausverhandeln, da man ja nicht wisse, wie sich die Pflegekosten in den nächsten Jahren entwickeln werden. Niessl tritt für eine nachhaltige Lösung ein, er fände es "unwürdig", jedes Jahr über die Pflege zu diskutieren.

Auf der Landeshauptleutekonferenz wird neben dem Pflegeregress auch die Mindestsicherung Thema sein.

(red)