Länder für mehr Geld, aber gegen Steuerautonomie

Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert, dass die Länder künftig selbst für die Steuereinnahmen verantwortlich sind. Die Länder sind dagegen, wollen aber mehr Geld.

Der steirische SPÖ-Finanzlandesrat Michael Schickhofer ist gegen Schellings Pläne einer Steuerautonomie der Länder. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn man jetzt noch mehr Bürokratie durch Steuerautonomie schafft", sagte der Finanzvertreter der Länder am Mittwoch im "Ö1"-Morgenjournal. Schickhofer möchte den Finanzausgleich in seinen Grundzügen unverändert lassen, allerdings vereinfachen.

Außerdem fordert Länder-Vertreter Schickhofer 500 Millionen Euro mehr Geld für Länder und Gemeinden. Die Begründung: Durch seit 2008 eingeführte Bundesgesetze seien Mehrkosten entstanden. Damals war der Finanzausgleich das letzte Mal geändert worden.

Insgesamt würden den Ländern mehr zustehen, "weit jenseits" von eineinhalb Milliarden im Jahr, sagte Schickhofer. Man nehme aber Rücksicht auf die angespannte Budgetsituation des Bundes und fordere daher nur einen Teil ein.