Länder sind für Schuldenbremse in Verfassung

Finanzministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Andreas Schieder (S) haben die Bundesländer erfolgreich an Bord des Projektes "Schuldenbremse" geholt.

Finanzministerin Maria Fekter (V) und haben die Bundesländer erfolgreich an Bord des Projektes "Schuldenbremse" geholt.

Für ihre Zustimmung forderten die Länder allerdings einige Zugeständnisse: So muss das Haushaltsrecht des Bundes - wie von den Ländern gefordert - nicht von den Ländern übernommen werden. Im Gegenzug verpflichten sich diese, für eine transparente und vergleichbare Haushaltsführung zu sorgen.
Ebenfalls vom Tisch ist laut der Finanzministerin die Solidarhaftung der Länder untereinander, sollte ein Land die in der Schuldenbremse festgeschriebenen Vorgaben nicht einhalten. Es gelte das Verursacherprinzip, erklärte die Ministerin. Auch in der Frage der Ausnahmeregelungen für Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen habe es eine Einigung gegeben, so Fekter.
Kontakt zur Opposition intensivieren

Indes hält die Regierung an der Forderung fest, die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz umsetzen. Bis zum kommenden Verfassungsausschuss wolle man daher den Kontakt zur Opposition intensivieren. Es sei aber momentan keine Zeit für Bedingungen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat am Dienstag in Richtung FPÖ, Grüne und BZÖ. "An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei", so Spindelegger. "Die Opposition ist aufgefordert, hier ihre kleinliche Blockadepolitik aufzugeben."
Doch neben der ausstehenden Einigung mit der Opposition, scheint auch in der Regierung Uneinigkeit zu herrschen: Auf ein Solidarabgabe habe man sich bisher nicht verständigt, meinte der Vizekanzler. "Wir dürfen uns jetzt nicht mit Peanuts beschäftigen." In Anspielung auf einen dahingehenden Vorstoß von Innenministerin (ÖVP) und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner sagte Faymann, dass es nicht wesentlich sei, ob man "Peanuts" oder "Zaster" sage.
Auch auf europäischer Ebene ist die Regierung von der Schuldenbremse überzeugt. Diesen Standpunkt werde man auch beim kommenden Europäischen Rat festmachen. Für Faymann ist dies "der richtige Weg für Österreich und auch auf europäischer Ebene". Dass derzeit andere europäische Staaten an Modellen zu einer Vertragsänderung zur Rettung des Euroraums arbeiten, beeindruckte ihn nicht. Allerdings werde man sich anderen Ideen nicht verschließen, sondern dazu Stellung nehmen, meinte Faymann.