Länder-Widerstand gegen Mikl-Leitner-Ultimatum

Nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch in Sachen Asyl-Problematik ein Ultimatum an die Bundesländer gestellt hat, regt sich nun Widerstand.

Mikl-Leitner stellte am Mittwoch an die in Sachen Asyl-Quote bislang säumigen Länder ein Ultimatum, das Problembis 19. Juni in den Griff zu bekommen. Anderenfalls werde sie per Verordnung veranlassen, die Kasernen öffnen zu lassen.

Davon zeigt man sich in den betroffenen Bundesländern allerdings wenig beeindruckt. Aus Vorarlberg ließ Landeshauptmann Wallner wissen, dass man mit Ultimaten keine neuen Quartier schaffen kann. Auch der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer weigert sich, die Tamsweger Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen zu öffenen.

In das selbe Horn stößt auch Peter Kaiser, der rote Landeshauptmann Kärntens. Man habe im letzten Jahr 1.000 zusätzliche Plätze für Asylsuchende geschaffen, kann mit dem Ansturm nicht Schritt halten.