Politik
Länder wollen Gerichten die Macht entziehen
Die Bundesländer fordern im Umweltrecht eine Entmachtung der Gerichte. Anlass: Das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen.
Der Bau einer dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat wurde vom Bundesverwaltungsgericht untersagt – auf Basis der gesetzlichen Regeln zur Umweltbelastung. Das passt wohl den Landespolitikern so gar nicht. Sie stellen laut Ö1-Morgenjournal nun die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz in Frage, fordern eine Entmachtung.
Brief an Regierung
Die Gerichte waren erst 2014 eingeführt worden, um Bürgern einen besseren Rechtsschutz zu gewähren. EU-Vorgaben haben diese Reform notwendig gemacht. Nun stellen die Landeshauptleute diese Gerichte in Frage. Unter Federführung ihres Vorsitzenden, derzeit der Tiroler Günther Platter (ÖVP), schreiben die Landeschefs an die Bundesregierung einen Brief. Thema: Die Entscheidung, ob Umweltinteressen über öffentlichen Interessen stehen, sollen nicht Richter treffen.
Stattdessen fordern die Landeschefs, dass solche Entscheidungen von "demokratisch legitimierten Organen" getroffen werden sollen. Nur diese hätten "die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen" und seien "dafür auch verantwortlich". Das Bundesverwaltungsgericht soll hingegen nur mehr Bescheide aufheben, aber nicht in der Sache selbst entscheiden.
Schnellere Verfahren
Die Landeshauptleute fordern nun eine "Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz". Dabei geht es ihnen auch um schnellere Verfahren. Denn laut Platters Brief würden längere Verfahren einem "attraktiven und planbaren Wirtschaftsstandort" im Weg stehen. (uha)
