Länder wollen Reform von Bundesrat

Die Länder streben weiter nach einer Reform des Bundesrates. Nachdem bei der Sitzung der Länderkammer Ende Oktober Bundesrat-Präsident Georg Keuschnigg (V) erste Details einer gemeinsamen Position der Länder dargelegt hatte, drängt er nun weiter auf eine Umsetzung dieser Ideen. Kern des Vorschlages ist es, ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen zu schaffen, die die Interessen der Länder berühren.

Bei der Sitzung am kommenden Donnerstag wird der Vorsitzende der LH-Konferenz, (V), dieses Anliegen erneut zur Sprache bringen. Der nächste Schritt werde dann sein, die Gespräche mit dem Bund "definitiv aufzunehmen", so Keuschnigg. Dazu soll zunächst informell das Gespräch mit den Regierungsparteien gesucht werden. Zur Umsetzung der Idee braucht es jedenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit, da die entsprechenden Regelungen in der Bundesverfassung verankert werden müssen.

Bei dem Positionspapier der Bundesländer (das sowohl die Zustimmung der als auch der Landtagspräsidentenkonferenz hat) handle es sich um eine "Verhandlungsposition", so Keuschnigg. Geplant ist demnach u.a. ein allgemeines Zustimmungsrecht der Zweiten Kammer bei Verfassungsänderungen.

Vetorecht gefordert

Vorgeschlagen wird im Länder-Papier auch eine "sinnvolle Reduktion der Verhandlungsgegenstände des Bundesrates". Im Gegenzug soll die Kammer bei den verbleibenden Kernkompetenzen ein "Vetorecht" bekommen. Der Plan sieht vor, dazu einen Vermittlungsausschuss einzurichten, der in jenen Bereichen, in denen der Bundesrat dann ein Vetorecht haben soll, Einigkeit zwischen Nationalrat und Bundesrat herstellen soll.

Hauptziel sei, so Keuschnigg, die "Nutzfunktion" der Zweiten Kammer zu steigern. Wichtig sei die Forderung, dass der Bundesrat schon frühzeitig zu diversen Gesetzesvorhaben Stellung nehmen kann. Denn man wolle keine Blockadewirkung der Zweite Kammer erreichen, sondern den Weg über eine "konstruktive Verhandlungslösung".

Mit dem Positionspapier der Länder soll vor allem eine "breite Diskussion" losgetreten werden. Es können natürlich im Zuge der Diskussion auch viele andere Punkte auf die Tagesordnung kommen, so der Bundesrats-Präsident.