Landeschefs da – jetzt geht's um diese neuen Maßnahmen

Die Landes-Chefs werden vom Gesundheitsminister empfangen. Dann wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Die Landes-Chefs werden vom Gesundheitsminister empfangen. Dann wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.Helmut Graf
Im Bundeskanzleramt ringen drei Landeskaiser jetzt mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober um weitere Corona-Maßnahmen für den Osten.

Heute Abend schaut das ganze Land zum Gesundheitsministerium am Wiener Stubenring. Michael Ludwig (SP), Johanna Mikl-Leitner (VP) und Hans Peter Doskozil (SP) sind dort vor Kurzem vorgefahren. Zweck der Dienstreise in die Hauptstadt: Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sollen vertiefende Corona-Maßnahmen für Wien, Niederösterreich und das Burgenland festgezurrt werden.

"Bei einem Kaffeegespräch ..."

Dass ein zweites Treffen binnen zweier Tage notwendig wurde, ist dem wieder genesenen Doskozil geschuldet. Er winkte zusätzliche Corona-Maßnahmen am Montag in der großen Runde nicht durch und begründete dies so: "Ich kann nicht verantworten, dass ich bei einem Kaffeegespräch salopp zustimme."

Länder wollen Unterschiedliches

Welche Melange an Maßnahmen Dienstagabend zu erwarten ist? Völlig offen. Die Positionierung der drei Länder reichte von "sanfte Öffnungsschritte setzen" (Burgenland), "Handel offen halten" (Niederösterreich) und "Mit Sicherheit werden wir verschärfende Maßnahmen und keine Öffnungsschritte setzen" (Wien).

Mikl: "Handel muss offen bleiben"

Debattiert wird in der Vierer-Runde etwa die Frage, wie man mehr Menschen in die Teststraßen bekommt – das bestätigte Landeshauptmann Doskozil "Heute" am Dienstag. "Testen und speziell Reintesten, wo immer es möglich und sinnvoll ist – ja bitte!", so der burgenländische SP-Politiker im Interview. Eintrittstests vor dem Shoppen lehnt Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA ab: "Der heimische Handel muss offen bleiben. Zusätzliche Einschränkungen bringen uns in der Pandemie-Bekämpfung nicht weiter, weil dort praktisch keine Weiterverbreitung stattfindet."

Diese Maßnahmen drohen

Wie "Heute" erfuhr, ist ein harter Lockdown für den Osten und eine Abriegelung von Regionen aktuell nicht geplant. In der Ziehung sind softe Maßnahmen wie etwa verstärkte Grenzkontrollen zu Ungarn und der Slowakei. Überlegt wird zudem, ob bei einem einzigen Corona-Fall gleich die komplette Klasse als K1-Kontaktperson isoliert wird. Forciert werden sollen die (Gurgel)Tests. Eine verstärkte FFP2-Maskenpflicht (für Kindergarten-Pädagogen, kleine Schüler oder in Sozialräumen von Unternehmen) fand am Montag noch wenig Anklang. Doskozil möchte solche Maßnahmen nur "evidenzbasiert setzen". 

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