Lässt Feinstaub-Prüfung die Tempolimits fallen?

"Die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut – geltende Grenzwerte müssen aber einer wissenschaftlichen Prüfung standhalten", so Hofer (FPÖ) in einer Aussendung. Er plädiere dabei für eine "seriöse Prüfung". Der Hintergrund: In Deutschland haben rund 100 Lungenärzte die geltenden Grenzwerte als "unwissenschaftlich" kritisiert. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte eine entsprechende Prüfung und gegebenenfalls Anpassung an.

"In Deutschland wurden aufgrund von Grenzwertüberschreitungen bereits in vielen Städten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt. Manche Menschen, die sich aus finanziellen Gründen kein neues Auto leisten können, wurden dadurch von einem Tag auf den anderen in ihrer Mobilität eingeschränkt", warnt Hofer vor einer ähnlichen Entwicklung in Österreich. Der geltende Feinstaub-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft "hat große Auswirkungen".

Fokus auf IG-L-Tempolimits

"Ich begrüße, dass es in Deutschland nun offenbar zu einer neuen Sicht auf die Dinge und zu einer Neubewertung der Untersuchungen kommt", so Hofer. In Österreich sieht der Minister dies als Anstoß zu einer Diskussion über die "Immissionsschutzgesetz Luft"-Tempolimits auf Autobahnen (IG-L). "Der aktuelle Grenzwert ist auch in Österreich ein entscheidender Indikator für Maßnahmen der Politik", so Hofer.

Unabhängig von der Überprüfung der Grenzwerte will der Verkehrminister Maßnahmen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes setzen. Als Schwerpunkte nennt Hofer dabei eine Investition in die heimische Schieneninfrastruktur in der Höhe von 13,9 Milliarden Euro bis 2023 und die Verlängerung der Ankaufsförderung für E-Fahrzeuge. (rfi)