Oberösterreich
"Leben nicht mehr leistbar" – Lage spitzt sich zu
Die Arbeiterkammer Oberösterreich startet jetzt eine Kampagne gegen die zögerlichen Maßnahmen gegen die Teuerung.
Das Land Oberösterreich macht laut Arbeiterkammer viel zu wenig gegen die fatalen Auswirkungen der Teuerungen: "Die minimale Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Fernpendlerbeihilfe werden nicht ausreichen, um Armut zu verhindern", sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die AK Oberösterreich startet daher am Dienstag eine Kampagne unter dem Titel "Wir blasen der Landesregierung den Marsch!". Die Forderung ist klar: Insbesondere Wohnen, Lebensmittel und der Weg zur Arbeit müssen wieder leistbar werden.
Heizöl um 107 Prozent teurer
Die Preissteigerungen der vergangenen Monate machen vielen Familien massiv zu schaffen, vor allem jenen mit kleinen Einkommen. Heizöl ist innerhalb eines Jahres um 107 Prozent teurer geworden, die Kosten für Pellets haben sich mehr als verdreifacht – von circa 200 Euro auf über 600 Euro je Tonne. Die Inflation stieg im September auf ein 70-jähriges Rekord-Niveau von 10,5 Prozent.
"Angesichts dieser Ausnahmesituation sind außergewöhnliche Maßnahmen nötig, um die extremen Auswüchse und die fatalen Folgen für viele Menschen abzufedern. Wenn die Politik nicht endlich massiv und treffsicher gegensteuert, wird in absehbarer Zeit ein Teil der Mittelschicht in die Armut abrutschen. Viele, die jetzt schon arm sind, werden sich das Leben überhaupt nicht mehr leisten können", sagt AK-Präsident Andreas Stangl bei der Präsentation der neuen AK-Kampagne.
Strukturelle Probleme
Die bisherigen Maßnahmen seien entweder ineffizient oder wenig treffsicher. Einmalzahlungen helfen kurzfristig, lösen aber keine strukturellen Probleme. Gießkannenförderungen, wie beim Klimabonus oder beim erhöhten Familienbonus, zielen an den eigentlichen Problemen vorbei. Die Strompreisbremse ist gut gemeint, sie wird aber nicht verhindern, dass die Energieunternehmen mit dem Auslaufen der Preisgarantien ab 2023 die Preise massiv erhöhen werden.
"Schon jetzt gibt es einige Anbieter, bei denen Neukunden unglaubliche Beträge zahlen müssen, die weit über 40 Cent hinausgehen", sagt der AK-Präsident. Er fordert einen Preisdeckel bei allen Energieformen, damit Heizen für alle Menschen leistbar bleibt. Außerdem sollen die Übergewinne von Energieversorgern abgeschöpft und umverteilt werden.
Es braucht gezielte Unterstützung für Menschen mit kleinen Einkommen. Der Heizkostenzuschuss muss wie im Burgenland auf 700 Euro erhöht werden. Auch die Wohnbeihilfe muss deutlich erhöht und leichter zugänglich gemacht werden.
"Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen"
"Das Land Oberösterreich hat durch die sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund der gestiegenen Bundesertragsanteile genug Gestaltungsspielraum, der nicht genutzt wird. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen, hier einige Vorschläge: bei der Wohnbauförderung könnte der gemeinnützige und soziale Wohnbau gestärkt werden. Es braucht die Erhöhung der Pendler-Förderung, einen Schulbonus für alle schulpflichtigen Kinder, die Abschaffung der Nachmittagsgebühren im Kindergarten. Einen Wohn-Schutzschirm, der jenen hilft, die ihre Mietkosten nicht mehr decken können, und eine armutsfeste Gestaltung der Sozialhilfe", sagt AK-Präsident Stangl.
Er fordert die Landesregierung auf, auf die Bedürfnisse von 700.000 AK-Mitgliedern zu hören und endlich mehr gegen die dramatischen Auswirkungen der Teuerung zu unternehmen.
